Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verfassungsgerichtshof	02.10.1990

02.10.1990

Gericht
Verfassungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
02.10.1990
Geschäftszahl
G13/90,G14/90,G15/90,G127/90,G142/90,G172/90,G173/90 V73/90,V74/90,V75/90,V202/90,V210/90,V218/90,V219/90
Sammlungsnummer
12479
Leitsatz
Keine Gleichheitswidrigkeit der rückwirkenden Anordnung der Einbeziehung des Wertes der Verpackung in die Bemessungsgrundlage für die Getränkesteuer; keine Vertrauensverletzung durch die Rückwirkung aufgrund der bereits zuvor gehandhabten Verwaltungspraxis
Rechtssatz
Das G vom 03.02.88, mit dem der Geltungsbeginn des §2 Abs4 des Sbg GetränkesteuerG 1967 bestimmt wird, LGBl Nr 37/1988, wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben.

Rückwirkende gesetzliche Vorschriften können mit dem Gleichheitsgrundsatz in Konflikt geraten, weil und insoweit sie die im Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage handelnden Normunterworfenen nachträglich belasten (siehe E v 14.03.90, G283/89 ua.).

Ob ein rückwirkendes Gesetz vertrauensverletzend wirkt, hängt von einer Mehrzahl von Umständen ab, insbesondere von der Klarheit der gesetzlichen Regelung, die durch die rückwirkende Bestimmung geändert wird; weiters davon, welche Verwaltungspraxis - einheitlich - von den Behörden vor der rückwirkenden Regelung gehandhabt wurde (vgl. VfGH 14.12.89, B1560,1561/88, S 10).

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 18. Dezember 1987, Z87/17/0311, zu Recht erkannt, daß der Landesgesetzgeber vor der GetränkesteuerG-Nov, LGBl. für das Land Salzburg Nr. 30/1987, seine Ermächtigung zur Erhebung von Getränkesteuer nicht auf Verpackungskostenanteile ausgedehnt hatte. Wie die Salzburger Landesregierung jedoch darlegt, hat die Verwaltungspraxis §2 Abs4 Sbg GetränkesteuerG immer dahin verstanden, daß der Wert der Verpackungen aus der Bemessungsgrundlage für die Getränkesteuer nicht herauszurechnen sei, weil bei Anwendung einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise die Einbeziehung der Verpackung zwingend scheine und weil der Käufer die als einheitliches Produkt in den Handel gelangende Ware andernfalls nicht erhalte.

Die gehandhabte Praxis kann nicht als unvertretbar erachtet werden. Die Salzburger Landesregierung weist auch zu Recht auf den Umstand hin, daß der Landesgesetzgeber, nachdem der Verwaltungsgerichtshof zu vergleichbaren Getränkesteuerregelungen in anderen Bundesländern ausgesagt hatte, daß Verpackungsanteile der Getränkesteuer nicht unterlägen, unverzüglich eine Neuregelung erlassen hat, durch die die Steuerpflicht für mitverkaufte Verpackungsanteile klargestellt wurde. Die in Prüfung gezogene rückwirkende Bestimmung wurde am 3. Februar 1988 ohne unnötigen Verzug vom Salzburger Landtag beschlossen.

Auch das weitere, im Einleitungsbeschluß aufgeworfene Bedenken, daß das G vom 03.02.88, LGBl Nr 37/1988, deshalb gleichheitswidrig sei, weil es auch eine rückwirkende Einbeziehung von Sachverhalten vorsieht, für die rechtskräftige Steuerbescheide gemäß §2 Abs4 des Sbg GetränkesteuerG 1967 idF vor der Novelle 1987 bereits ergangen waren, hat sich nicht bewahrheitet (siehe auch das Erkenntnis vom 14.03.90, G283/89 ua.).

Keine Aufhebung von Teilen verschiedener Sbg GetränkesteuerVen nach Nicht-Aufhebung des G vom 03.02.88, mit dem der Geltungsbeginn des §2 Abs4 Sbg GetränkesteuerG 1967 bestimmt wird, LGBl Nr 37/1988, mit dem vorliegenden Erkenntnis.

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