Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verfassungsgerichtshof	07.10.1992

07.10.1992

Gericht
Verfassungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.10.1992
Geschäftszahl
B614/92,B615/92,B616/92,B617/92,B618/92,B620/92
Sammlungsnummer
13210
Leitsatz
Gleichheitswidrige Auslegung einer Bestimmung der Oö BauO betreffs Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen bei Errichtung baulicher Anlagen; Unzulässigkeit der Errichtung von Baulichkeiten auch bei Gefährdung zukünftiger Nachbarn durch schädliche Emissionen eines bestehenden Betriebes; Verletzung der beschwerdeführenden Betreiberin eines Industriebetriebes im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch unrechtmäßige Zurückweisung der Vorstellungen gegen Baubewilligungen zur Errichtung von Wohnhäusern in der Nachbarschaft; Parteistellung im Bauverfahren durch die Möglichkeit weiterer Vorschreibungen und Auflagen begründet
Rechtssatz
§23 Abs2 Oö BauO läßt seinem Wortlaut nach offen, ob die zu vermeidende schädliche Umwelteinwirkung vom neuen Bauwerk ausgeht oder ob durch dieses Bauwerk ein neues Objekt für schädliche Emissionen entstehen könnte.

Das Gesetz ist - wie auch §6 Abs8 Wr BauO 1930 im E v 28.09.90, B1368/87 - im Rahmen des möglichen Wortsinnes in systematischer Interpretation verfassungskonform auszulegen, damit es mit ihm übergeordneten Normen (hier: dem Gleichheitsgebot) nicht in Widerspruch gerät.

Wenn die natürliche Umwelt als Lebensgrundlage des Menschen von Verfassungs wegen zu schützen ist (vgl. Art9 Oö L-VG 1991), muß auch im Hinblick darauf §23 Abs2 Oö BauO dahin ausgelegt werden, daß die Errichtung von Baulichkeiten dann unzulässig ist, wenn dadurch Menschen einschließlich der zukünftigen Nachbarn eines rechtmäßig bestehenden Gewerbe- oder Industriebetriebes in ihren Lebensgrundlagen durch davon ausgehende mögliche schädliche Einwirkungen gefährdet sind.

Es fehlt an einer sachlichen Rechtfertigung für die Annahme, daß eine vom Gesetz verpönte schwerwiegende Beeinträchtigung ausschließlich dann zu unterbinden ist, wenn die Quelle der Emissionen geschaffen werden soll, nicht hingegen in dem bloß durch die zeitliche Abfolge verschiedenen Fall, daß sie bereits besteht und erst durch die Errichtung von Wohnhäusern ihre beeinträchtigende Wirkung entfalten kann.

Hiebei genügt zur Begründung der Parteistellung nach §46 Abs1 zweiter Halbsatz Oö BauO die Möglichkeit weiterer Vorschreibungen und Auflagen durch die Gewerbebehörde. Eine solche Möglichkeit kann bei der hier gegebenen Konstellation (Errichtung einer Reihe weiterer Wohnhäuser im Immissionsbereich eines besonders lärmintensiven Betriebes) keineswegs von vorneherein völlig ausgeschlossen werden.

Da die belangte Landesregierung von einem gleichheitswidrigen Verständnis des §23 Abs2 Oö BauO ausging, hat sie die Vorstellungen der beschwerdeführenden Gesellschaft zu Unrecht zurückgewiesen und damit die beschwerdeführende Gesellschaft im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von