Verfassungsgerichtshof
13.10.1992
G119/92
13223
Aufhebung einer Bestimmung des Maß- und EichG betreffend die nicht bescheidmäßige Zurückweisung eines Meßgerätes wegen Suspendierung des verfassungsgesetzlich vorgesehenen Rechtsschutzsystems
Die Wortfolge ", über die Zurückweisung" in §56 Abs5 des Maß- und EichG war als verfassungswidrig aufzuheben.
Es ist von Verfassungs wegen verpönt, daß staatliche Entscheidungen - hier: die Verweigerung der Eichung eines Meßgerätes mangels Erfüllung der gesetzlich normierten Voraussetzungen - der zwingend vorgesehenen Rechtskontrolle dadurch entzogen werden, daß die Erlassung der verfassungsgesetzlich vorgesehenen Rechtssatzform des Bescheides ausgeschlossen wird.
Durch die in Prüfung gezogene Regelung wird daher in verfassungswidriger Weise für den hier maßgeblichen Bereich das verfassungsgesetzlich zwingend vorgesehene Rechtsschutzsystem suspendiert und der Rechtsunterworfene seiner Rechtsschutzmöglichkeiten beraubt.