Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.12.1993

Geschäftszahl

V62/93

Sammlungsnummer

13638

Leitsatz

Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Widmung eines Grundstücks als "Bauland-Wohngebiet" in einem örtlichen Raumordnungsprogramm wegen Nichtberücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten

Rechtssatz

Die mit der Verordnung des Gemeinderates vom 22.02.80 über das örtliche Raumordnungsprogramm für die Gemeinde Hochneukirchen-Gschaidt vorgenommene Festlegung der Widmung "Bauland-Wohngebiet" für einen Teil des Grundstückes Nr. 48/1 in EZ 14, KG Gschaidt, ist ohne Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten und daher in Widerspruch zur Vorschrift des §16 Abs1, Einleitungssatz, Nö ROG 1976 erfolgt.

Diese Festlegung war nicht das Ergebnis einer bestimmten Planungsabsicht, sondern die Folge eines Versehens.

(Anlaßfall: E v 10.12.93, B505/91, Aufhebung des angefochtenen Bescheides).