Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verfassungsgerichtshof	27.02.1996

27.02.1996

Gericht
Verfassungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.02.1996
Geschäftszahl
B83/95
Sammlungsnummer
14422
Leitsatz
Abweisung eines Antrags auf vorläufige Berichtigung von Barauslagen aus Amtsgeldern
Rechtssatz
Mit E v 29.06.95 wurden dem zu B83/95 protokollierten Beschwerdeführer die mit S 9.000,- bestimmten Kosten des Verfahrens - der Beschwerdeführer ist nur zum Teil durchgedrungen - zugesprochen.

Da die angefallenen Barauslagen im zugesprochenen Kostenbetrag enthalten sind, mußte der Antrag auf vorläufige Berichtigung dieser Barauslagen aus Amtsgeldern abgewiesen werden.

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