Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verfassungsgerichtshof	06.10.1997

06.10.1997

Gericht
Verfassungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.10.1997
Geschäftszahl
B2152/97
Sammlungsnummer
14956
Leitsatz
Zurückweisung einer Beschwerde wegen Unzulässigkeit eines bedingten Begehrens
Rechtssatz
Die Beschwerde ist unzulässig, denn sie ist im Hinblick auf ihr Begehren bloß bedingt ("für den Fall, daß ...") erhoben worden. Dabei handelt es sich nicht um einen - nach herrschender Auffassung an sich zulässigen - an ein Hauptbegehren anknüpfenden Eventualantrag, sondern um ein Begehren, das nur dann als erhoben gelten soll, wenn ein anderes Gericht in einem anderen Verfahren zu einer der Bedingung entsprechenden Rechtsmeinung (im vorliegenden Fall: der EuGH zur Unvereinbarkeit der bezeichneten Gesetzesbestimmung mit Art6 EG-Vertrag) gelangen sollte. Einer bedingten Beschwerde dieser Art fehlt jedoch ein "bestimmtes Begehren" iSd §15 Abs2 VfGG (vgl. VfSlg. 10.196/1984, 12.722/1991, 13.866/1994 und VfGH 6.3.1997 B2359/95 ua.), weshalb sie sich als unzulässig erweist.

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