Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.11.1997

Geschäftszahl

G451/97

Sammlungsnummer

15023

Leitsatz

Aufhebung weiterer Fassungen von Bestimmungen des EStG 1988 betreffend die Familienbesteuerung unter Hinweis auf das Vorerkenntnis G168/96 ua

Rechtssatz

§34 Abs7 Z2 und §57 Abs2 Z3 litb des EStG 1988 idF FamilienbesteuerungsG 1992, BGBl. Nr. 312, werden als verfassungswidrig aufgehoben.§34 Abs7 Z2 und §57 Abs2 Z3 litb des EStG 1988 in der Fassung FamilienbesteuerungsG 1992, Bundesgesetzblatt Nr. 312, werden als verfassungswidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31.12.98 in Kraft.

Die in Prüfung gezogenen Bestimmungen des §34 Abs7 Z2 und des §57 Abs2 Z3 litb EStG 1988 idF des FamilienbesteuerungsG 1992, BGBl. 312, verstoßen aus denselben Gründen gegen den Gleichheitssatz, die zur Aufhebung der Bestimmungen des EStG 1988 durch das Erkenntnis vom 17.10.97, G168/96 ua., geführt haben.Die in Prüfung gezogenen Bestimmungen des §34 Abs7 Z2 und des §57 Abs2 Z3 litb EStG 1988 in der Fassung des FamilienbesteuerungsG 1992, BGBl. 312, verstoßen aus denselben Gründen gegen den Gleichheitssatz, die zur Aufhebung der Bestimmungen des EStG 1988 durch das Erkenntnis vom 17.10.97, G168/96 ua., geführt haben.

Der Gerichtshof kann sich daher damit begnügen, auf die Begründung dieses Erkenntnisses zu verweisen.

Die Frist war mit der im Erkenntnis G168/96 ua. gesetzten Frist für das Außerkrafttreten der mit dieser Entscheidung aufgehobenen Bestimmungen zu harmonisieren.

(Anlaßfall: E v 28.11.97, B577/95 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides; Quasi-Anlaßfälle: B55/95 ua, B2852/96 ua, B317/97, B2496/96 ua, B407/95 ua).