Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verfassungsgerichtshof	03.12.1997

03.12.1997

Gericht
Verfassungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.12.1997
Geschäftszahl
G438/97
Sammlungsnummer
15029
Leitsatz
Gleichheitswidrigkeit des Ausschlusses der bescheidmäßigen Festsetzung einer Selbstbemessungsabgabe nach Ablauf einer Frist im Fall einer zu hohen Selbstbemessung gemäß dem Vlbg AbgabenverfahrensG
Rechtssatz
§82 Abs2 und Abs3 Vlbg AbgabenverfahrensG, LGBl. 23/1984 idF LGBl. 3/1992, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

Es ist sachlich nicht zu rechtfertigen, wenn zwar für den Fall einer zu niedrigen Selbstbemessung oder einer unvollständigen Erklärung eine bescheidmäßige Abgabenfestsetzung ohne weiteres möglich ist, wenn der Abgabepflichtige aber im umgekehrten Fall einer zu hohen Selbstbemessung eine Berichtigung nur innerhalb einer bestimmten Frist vornehmen kann und die Abgabenbehörde nach Ablauf dieser Frist keine Möglichkeit hat, die Abgabe - den materiellrechtlichen Bestimmungen entsprechend - zugunsten des Abgabepflichtigen festzusetzen (vgl. VfSlg. 8726/1980, 12734/1991).

Es ist dem Abgabepflichtigen im allgemeinen nicht zumutbar, über eine gleichsam dem Standard der Abgabenbehörde gleichwertige Rechtskenntnis zu verfügen und sein Verhalten in jeder Einzelheit danach auszurichten.

(Anlaßfall B2427/96, E v 03.12.97, Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

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