Gericht
Verfassungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.02.1999
Geschäftszahl
G231/98
Sammlungsnummer
15417
Leitsatz
Keine sachliche Rechtfertigung der Einschränkung von Nachbarrechten im Baubewilligungsverfahren bei gewerblichen Betriebsanlagen
Rechtssatz
§6 Abs3 Nö BauO 1996, LGBl 8200-0, wird gemäß Art140 Abs1 B-VG als verfassungswidrig aufgehoben.

Im Gegensatz zur Vorgängerbestimmung des §118 Abs9 Nö BauO 1976, LGBl 8200-14, (aufgehoben mit E v 09.12.98, G134/98 ua) beschränkt §6 Abs3 Nö BauO 1996 das Mitspracherecht nicht nur bei gewerblichen Betriebsanlagen, die außer der baubehördlichen auch einer gewerbebehördlichen Bewilligung bedürfen, sondern ganz allgemein bei gewerblichen Betriebsanlagen, ohne Rücksicht auf deren Genehmigungspflicht nach den gewerberechtlichen Vorschriften.

Der Verfassungsgerichtshof kommt daher zu dem Ergebnis, daß infolge Fehlens eines Mitspracherechtes des Nachbarn im gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren das Mitspracherecht des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren im Vergleich zur verfassungswidrigen Vorgängerbestimmung noch weiter eingeschränkt wird, wofür es an einer sachlichen Rechtfertigung fehlt.

(Anlaßfall B1494/98, E v 23.02.99, Aufhebung des angefochtenen Bescheides).