Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

05.03.1999

Geschäftszahl

B3073/96

Sammlungsnummer

15448

Leitsatz

Verletzung im Eigentumsrecht durch rechtswidrige Anwendung einer Bestimmung des GehaltskassenG betreffend die Vorrückung von Apotheker/innen in die nächste Gehaltsstufe infolge offenkundigen Widerspruchs der Regelung zum Gemeinschaftsrecht; Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts in jedem Stadium des Verfahrens

Rechtssatz

Der angefochtene Bescheid betrifft einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Gehaltszahlung. Da diesem Anspruch jedoch eine Gegenleistung, nämlich die Dienstleistung der Beschwerdeführerin gegenübersteht, ist er vom Eigentumsschutz des Art1 des 1. ZP EMRK umfaßt (vgl E v 11.03.98, G363/97 ua, betreffend die Notstandshilfe).

Die Behörde hat eine innerstaatliche gesetzliche Vorschrift (§12 Abs6 GehaltskassenG), die - wie aus dem Beschluß vom 11.12.98, G57/98, hervorgeht - offenkundig einer unmittelbar anwendbaren Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, nämlich dem Art119 EG-Vertrag, widerspricht, deren Anwendung also der Anwendungsvorrang unmittelbar anwendbaren Gemeinschaftsrechts entgegensteht, angewendet. Eine derartige Gesetzesanwendung ist einer Gesetzlosigkeit gleichzuhalten, weshalb die Beschwerdeführerin im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums nach Art1 des

1. ZP EMRK verletzt ist.

Der Verfassungsgerichtshof hat die festgestellte Rechtswidrigkeit der Gesetzesanwendung im Sinne der effektiven Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts in jedem Stadium des Verfahrens zu beachten, und zwar auch dann, wenn die Nichtanwendbarkeit des innerstaatlichen Rechts - wie im vorliegenden Fall - erst im Zuge des Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof offenkundig wurde.