Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

04.10.2000

Geschäftszahl

V20/99

Sammlungsnummer

15968

Leitsatz

Keine Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen der Satzung der Vlbg Gebietskrankenkasse betreffend Kostenzuschüsse für festsitzenden Zahnersatz

Rechtssatz

Abweisung des Antrags des Landesgerichtes Feldkirch auf Aufhebung von Teilen des §35 und des Anhangs 2 der Satzung der Vlbg Gebietskrankenkasse betreffend Kostenzuschüsse für festsitzenden Zahnersatz.

Kein Verstoß der Zuschußregelung gegen §153 ASVG; Hinweis auf die Vorjudikatur VfSlg 15322/1998 und V45/98 im E v 18.03.00, G24/98 ua.

Die Höhe des gegenständlichen Zuschusses entspricht in etwa dem Tarif der vergleichbaren Vertragsleistung einer Voll-Metallkrone. Der Tarif für die Voll-Metallkrone betrug 1996 S 3.310,--, wovon entsprechend Anhang 4 der Satzung ein Selbstbehalt von 50 % für den Versicherten vorgesehen war.