Gericht
Verfassungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.06.2001
Geschäftszahl
G25/01
Sammlungsnummer
16215
Leitsatz
Aufhebung der Bestimmungen der Wr BauO 1930 über das vereinfachte Baubewilligungsverfahren in der Fassung aus 1998 unter Verweis auf die Vorjudikatur
Rechtssatz
Aufhebung des §70a Wr BauO 1930 idF LGBl 61/1998 betreffend das vereinfachte Baubewilligungsverfahren unter Verweis auf das E v 12.12.00, G97/00.

Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.01. Diese Frist schien dem Verfassungsgerichtshof deshalb ausreichend, weil dem Wiener Landesgesetzgeber die Verfassungswidrigkeit der Norm seit dem E v 12.12.00, G97/00, bekannt sein musste.

(Anlaßfall: E v 27.06.01, B1296/99 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides).