Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.06.2001

Geschäftszahl

G25/01

Sammlungsnummer

16215

Leitsatz

Aufhebung der Bestimmungen der Wr BauO 1930 über das vereinfachte Baubewilligungsverfahren in der Fassung aus 1998 unter Verweis auf die Vorjudikatur

Rechtssatz

Aufhebung des §70a Wr BauO 1930 idF LGBl 61/1998 betreffend das vereinfachte Baubewilligungsverfahren unter Verweis auf das E v 12.12.00, G97/00.Aufhebung des §70a Wr BauO 1930 in der Fassung Landesgesetzblatt 61 aus 1998, betreffend das vereinfachte Baubewilligungsverfahren unter Verweis auf das E v 12.12.00, G97/00.

Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.01. Diese Frist schien dem Verfassungsgerichtshof deshalb ausreichend, weil dem Wiener Landesgesetzgeber die Verfassungswidrigkeit der Norm seit dem E v 12.12.00, G97/00, bekannt sein musste.

(Anlaßfall: E v 27.06.01, B1296/99 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides).