Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verfassungsgerichtshof	22.03.2002

22.03.2002

Gericht
Verfassungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.03.2002
Geschäftszahl
B254/02
Sammlungsnummer
******
Rechtssatz
Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers; keine Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts durch die Kosten der Führung des Verfahrens

Der Antragsteller bezieht eine monatliche Nettopension von 1.193,9 Euro. Für die Benutzung seiner Dienstwohnung bezahlt er monatlich 120 Euro, für einen noch aushaftenden Kredit in der Höhe von 15.368,52 Euro monatlich eine Rate von 347,76 Euro. Zu seinen Einlagebüchern gibt er an, dass die Höhe der Einlage 44,20 Euro beträgt, sein Konto weist einen Minusstand von 217,17 Euro auf. Er ist ledig und hat keine Unterhaltspflichten.

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