Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.11.2002

Geschäftszahl

G182/02

Sammlungsnummer

16725

Leitsatz

Zurückweisung des Individualantrags der Betreiberin eines Privatradiosenders als Geschenkgeberin auf Aufhebung von Bestimmungen des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 betreffend die Besteuerung von Gewinnspielen infolge Zumutbarkeit der Erwirkung eines Steuerbescheides

Rechtssatz

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §1 Abs1 Z2, in eventu §3 Abs1 Z2 bzw §15 Abs1 Z15 ErbStG 1955.

Zwischen Geschenkgeber und Erwerber besteht ein Gesamtschuldverhältnis, wobei die Auswahl des zur Leistung der Abgabenschuld heranzuziehenden Gesamtschuldners, die Belastung des einzelnen mit der Gesamtschuld oder nur einem Teil davon oder die Bestimmung der Reihenfolge der Heranziehung der einzelnen Gesamtschuldner im Ermessen der Abgabenbehörde liegt (§20 BAO).

Die Antragstellerin als Geschenkgeberin kann jedoch insofern einen an sie gerichteten Steuerbescheid erwirken, als sie gemäß §10 zweiter Satz ErbStG die Zahlung der Steuer übernimmt, sodaß sie im Wege des §22 ErbStG direkt bzw. im Fall der im Wege der Selbstbemessung durch einen Parteienvertreter (§23a ErbStG) entrichteten Abgabe über einen Rückerstattungsantrag zu einem Steuerbescheid gelangt.

Obwohl in der Übernahme der Schenkungssteuer durch den Geschenkgeber diesem eine weitere Belastung erwächst, ist die Beschreitung des Verwaltungsweges für die Antragstellerin nicht unzumutbar.