Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.12.2004

Geschäftszahl

B2149/00 ua - B1129/01,B1206/01,B1734/01,B52/02

Sammlungsnummer

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Rechtssatz

Anlassfallwirkung der Aufhebung von §6 Abs1 litb und litc, in Abs2 der Wortfolge "im Sinne des Abs1 litb", Abs3 und Abs7 Tir GVG 1996 idF LGBl 75/1999 mit E v 15.12.04, G79/04 ua.

Kostenzuspruch: In den den Beschwerdeführerinnen zu B2149/00 und B805/01 zugesprochenen Kosten (die auf Grund der noch auf Basis der Schilling-Währung verzeichneten Kosten zu berechnen waren) ist eine Eingabegebühr iHv je € 181,68 und Umsatzsteuer iHv je € 327,03 enthalten; in den den Beschwerdeführern zu B170/02 zugesprochenen Kosten ist eine Eingabegebühr iHv € 180,-- und Umsatzsteuer iHv € 327,-- enthalten.

Quasi-Anlassfälle: B1129/01, B1206/01, B1734/01, B52/02, alle E v 01.03.05, u.v.m.

Zu B52/02: Im Übrigen Zurückweisung der Beschwerde; keine Legitimation zur Beschwerdeerhebung gegen Spruchpunkt 2 (Feststellung, dass eine bestimmte Fläche keine land- oder forstwirtschaftliche Fläche iSd Tir GVG ist) und Spruchpunkt 3 des angefochtenen Bescheides (Bestätigung der Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung bzgl erworbener forstwirtschaftlicher Grundstücke) mangels Beschwer.