Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.12.2004

Geschäftszahl

B1428/04 - B936/06,B2019/07

Sammlungsnummer

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Rechtssatz

Keine Folge - Bescheid keinem Vollzug zugänglich

Der Bescheid des Bundesministers für Inneres, mit dem die Berufung gegen die Abweisung des vom Beschwerdeführer gestellten Antrags auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen abgewiesen wurde, entfaltet keine für den Beschwerdeführer nachteiligen Rechtswirkungen, deren Eintritt aufgeschoben werden könnte; der bekämpfte Bescheid ist sohin einem "Vollzug" iSd §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich.

Ebenso: B936/06, B v 16.06.06; she auch B2019/07, B v 01.12.07.