Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.12.2004

Geschäftszahl

B1555/04

Sammlungsnummer

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Rechtssatz

Keine Folge - Bescheid keinem Vollzug zugänglich

Gegenstand des angefochtenen Bescheides ist (lediglich) ein Antrag auf Endgültigerklärung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2001. Die belangte Behörde hat die Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid, mit dem diesem Antrag keine Folge gegeben wurde, als unbegründet abgewiesen. Ein Bescheid dieses Inhaltes ist einem Vollzug nicht zugänglich. Für den Inhalt nachfolgender Einkommensteuerbescheide ist es ohne Bedeutung, ob der für das Jahr 2001 ermittelte Verlust endgültig oder bloß vorläufig anerkannt ist.