Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.01.2005

Geschäftszahl

B26/05

Sammlungsnummer

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Rechtssatz

Keine Folge

Verhängung einer Geldstrafe von € 70,-, (Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Stunden) wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung.

Der Antragsteller hat es unterlassen, durch nähere Belege über seine Vermögensverhältnisse darzulegen, weshalb die sofortige Entrichtung der Geldstrafe für ihn einen unverhältnismäßigen Nachteil iSd §85 Abs2 VfGG darstellen würde, sodass dem Verfassungsgerichtshof die gemäß der zitierten Gesetzesbestimmung notwendige Abwägung "aller berührten Interessen" nicht möglich ist.