Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.01.2005

Geschäftszahl

B1599/04

Sammlungsnummer

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Rechtssatz

Keine Folge - Interessenabwägung

Feststellung des Bundeskommunikationssenates gemäß §5 Fernseh-ExklusivrechteG, dass der ORF das Recht auf Kurzberichterstattung über Fußballspiele des Supercups, des Hallen-Cups, des Stiegl-Cups und des UEFA-Intertoto-Cups hat.

Angesichts des öffentlichen Interesses an der Erfüllung des gesetzlichen Programmauftrages, auch über Fragen des Sports zu berichten durch den ORF (§4 ORF-G) und des Umstandes, dass es der beschwerdeführenden Gesellschaft freisteht, die Ausstrahlung der Fußballspiele bzw. Tageszusammenfassungen auf einen anderen Sendeplatz zu verlegen, kann nicht gefunden werden, dass die von der beschwerdeführenden Gesellschaft behaupteten Nachteile am sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides gegenüber den mit diesen abzuwägenden Interessen überwiegen.