Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.02.2005

Geschäftszahl

A21/99

Sammlungsnummer

17432

Leitsatz

Abweisung des Antrags des Bundes auf Aufhebung der Erklärung der Vollstreckbarkeit des zwischen der klagenden Stadt Wien und dem beklagten Bund geschlossenen Vergleichs über den vom Bund zu leistenden klinischen Mehraufwand beim Betrieb des AKH

Rechtssatz

Eine Vollstreckbarkeitserklärung eines Vergleichs bedeutet nichts anderes als die urkundsmäßige Bestätigung der Vollstreckbarkeit an sich. Nur wenn sie selbst rechtswidrig ist oder irrtümlich erteilt wurde, etwa weil die vertragsschließenden Personen zum Abschluss des Vertrags nicht bevollmächtigt waren, wenn ein Widerruf oder eine rechtliche Überprüfung des Vergleichs noch in Betracht kommt oä, ist eine Vollstreckbarkeitserklärung zu widerrufen. Dergleichen wird aber nicht behauptet. Vielmehr begehrt die beklagte Partei die Aufhebung der Vollstreckbarkeitserklärung mit dem Argument, dass sich die Umstände geändert hätten und die materiellen Voraussetzungen für eine Exekution einzelner Punkte des Vergleichs (noch) nicht gegeben wären. Über diese Frage ist aber durch eine Vollstreckbarkeitserklärung gar nicht abgesprochen.