Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.02.2005

Geschäftszahl

B1588/04

Sammlungsnummer

17441

Leitsatz

Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen den Bescheid eines Landesagrarsenates wegen unrichtiger Rechtsmittelbelehrung

Rechtssatz

Gemäß §7 Abs1 AgrBehG endet der Instanzenzug beim Landesagrarsenat; Ausnahmen sind im Abs2 Z1 bis Z5 normiert. Keine dieser Ausnahmen liegt im vorliegenden Fall vor. Daher ist die Rechtsmittelbelehrung im Erkenntnis des Landesagrarsenates, welche die Berufung an den Obersten Agrarsenat für zulässig erklärt, unrichtig.