Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.02.2005

Geschäftszahl

B455/04, G43/04

Sammlungsnummer

******

Rechtssatz

Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde; Zurückweisung des gleichzeitig gestellten Individualantrags auf teilweise Aufhebung eines Gesetzes als unzulässig infolge Beschreitung eines zumutbaren Umweges; keine Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes; Kostenzuspruch an die beteiligte Partei