Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

01.03.2005

Geschäftszahl

KI-1/05

Sammlungsnummer

17459

Rechtssatz

Zurückweisung des Antrags auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes zwischen dem antragstellenden unabhängigen Verwaltungssenat und dem Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz hinsichtlich des von der beteiligten Partei gestellten Begehrens auf Anerkennung eines Lehrambulatoriums für die Ausbildung zum Facharzt für physikalische Medizin gemäß Ärztegesetz; kein Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden angesichts der Behördenqualität der unabhängigen Verwaltungssenate; kein Kompetenzkonflikt zwischen einem Land und dem Bund wegen Entscheidung beider Behörden in einer Angelegenheit der Bundesverwaltung