Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

01.03.2005

Geschäftszahl

B1306/04 - B387/06

Sammlungsnummer

17458 - 17862

Leitsatz

Einstellung des Beschwerdeverfahrens als gegenstandslos infolge amtswegiger Aufhebung der angefochtenen Einberufung zur Ableistung des restlichen Grundwehrdienstes; Kostenzuspruch

Rechtssatz

Der Ersatz der Eingabengebühr iHv € 180,- war wegen der bestehenden sachlichen Abgabenfreiheit des Verfahrens (§58 WehrG 2001) nicht zuzusprechen.

Ebenso: B387/06, B v 12.06.06.