Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

01.03.2005

Geschäftszahl

B511/04

Sammlungsnummer

17454

Leitsatz

Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrages hinsichtlich der Versäumnis der Frist zur Stellung eines nachträglichen Abtretungsantrages; unvorhergesehene Erkrankung der vertretenden Rechtsanwältin

Rechtssatz

Eine Erkrankung der Partei oder ihres Rechtsvertreters stellt dann einen Wiedereinsetzungsgrund dar, wenn sie plötzlich auftritt und für eine rechtzeitige Vertretung nicht mehr gesorgt werden kann (vgl etwa VfSlg 14576/1996 mwH). Die Erkrankung des vertretenden Rechtsanwaltes kann sohin von vornherein nur dann Grund für eine Wiedereinsetzung sein, wenn zu Folge der Krankheit die Dispositionsfähigkeit des Rechtsanwaltes ausgeschlossen ist (vgl VfSlg 8801/1980, 16526/2002). Das ist hier nach dem vom Verfassungsgerichtshof - unter Berücksichtigung der vorlegten "ärztlichen Bestätigung" - als glaubhaft angenommenen Vorbringen der Antragstellerin aber der Fall, zumal das beschriebene Krankheitsbild zur Zeit des Fristablaufes unvorhergesehen eintrat.