Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

01.03.2005

Geschäftszahl

B956/03

Sammlungsnummer

17448

Leitsatz

Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Feststellung der Unzuständigkeit der Grundverkehrsbehörde nach bereits eingetretener Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes infolge Unterlassung der rechtzeitigen Anzeige an die Behörde; keine Bedenken gegen die zweijährige Frist für die Anzeige; keine Enteignung, keine unzulässige Durchbrechung der Rechtskraft

Rechtssatz

Zu der in §31 Abs2 Tir GVG 1996 festgelegten Übergangsfrist siehe bereits VfSlg 16793/2003.