Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

01.03.2005

Geschäftszahl

B356/03

Sammlungsnummer

17446

Leitsatz

Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Kaufvertrags wegen Widerspruchs zum öffentlichen Interesse an der Erhaltung eines leistungsfähigen Bauernstandes in Folge Zerschlagung der Wirtschaftseinheit der Verkäuferin

Rechtssatz

Die Auffassung der Landes-Grundverkehrskommission, dass der Begriff "Rechtserwerb" in §6 Abs1 lita Tir GVG 1996 sowohl die Käufer-, als auch die Verkäuferseite beinhalte, weshalb eine Beurteilung der Gesamtsituation unter Zugrundelegung sämtlicher Umstände des Rechtsgeschäfts vorzunehmen sei, ist keinesfalls denkunmöglich. Wenn die belangte Behörde unter Bezugnahme auf ein Sachverständigengutachten zum Ergebnis gelangt, dass der Betrieb der Verkäuferin durch das zu beurteilende Rechtsgeschäft die wesentliche landwirtschaftliche Ausstattung verlöre und völlig zerschlagen würde, weshalb das Rechtsgeschäft dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung oder Stärkung eines leistungsfähigen Bauernstandes widerspreche und überdies der spezielle Versagungsgrund des §7 Abs1 litb Tir GVG 1996 vorliege, ist ihr aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegenzutreten.