Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

03.03.2005

Geschäftszahl

B1178/04

Sammlungsnummer

17471

Leitsatz

Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Einteilung eines Offizierstellvertreters beim Bundesheer auf einen näher bezeichneten Arbeitsplatz

Rechtssatz

Die Annahme der Berufungskommission, dass auf Grund der Organisationsänderung in der Dienststelle des Beschwerdeführers an der qualifizierten Änderung seiner Verwendung ein wichtiges dienstliches Interesse bestanden habe, kann zumindest nicht als willkürlich bezeichnet werden. Der Beschwerdeführer bringt auch keine substantiierten Behauptungen vor, dass die Organisationsänderung aus unsachlichen Gründen vorgenommen worden wäre, etwa um ihn in seiner dienstrechtlichen Position zu schädigen.