Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

04.03.2005

Geschäftszahl

B129/05

Sammlungsnummer

17487

Leitsatz

Zurückweisung der Beschwerde einer Gemeinde mangels innerhalb der Beschwerdefrist gefassten Beschlusses des nach der Krnt Allgemeinen Gemeindeordnung hiefür zuständigen Gemeinderates; Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde nicht als "laufende Verwaltung" im Aufgabenbereich des Bürgermeisters

Rechtssatz

(Siehe auch B111/05 und B122/05, beide B v 04.03.05, hins. §43 ff Stmk GdO 1967; beide bei B608/03, B v 08.06.04).