Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.03.2005

Geschäftszahl

KI-4/04

Sammlungsnummer

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Leitsatz

Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen VfGH und VwGH mangels Vorliegen eines Kompetenzkonfliktes nach Ablehnung und Abtretung der Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof und Abweisung durch den Verwaltungsgerichtshof

Rechtssatz

Im vorliegenden Fall hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde nicht wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen, sondern - meritorisch - abgewiesen.

Die Voraussetzung der Verneinung der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes trifft sohin nicht zu.