Gericht
Verfassungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.09.2007
Geschäftszahl
A6/07
Sammlungsnummer
18192
Leitsatz
Zurückweisung einer Klage gegen das Land Salzburg wegen eines Verzögerungsschadens infolge verspäteter Umsetzung der Rechtsmittelrichtlinie durch ein entsprechendes Landesvergabe- bzw Vergabekontrollgesetz; Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes nur bei unmittelbarer Zurechenbarkeit des Haftung auslösenden Aktes an den Gesetzgeber, nicht bei Schadenseintritt durch rechtswidrige Entscheidung der Verwaltungsbehörde; kein Kostenzuspruch mangels Notwendigkeit der Vertretung des Landes durch einen Rechtsanwalt
Rechtssatz
Aufhebung einer Bestimmung im Sbg LandesvergabeG mit VfSlg 16327/2001; Inkrafttreten der Aufhebung mit 30.09.02; Geltung des Sbg VergabekontrollG 2002 erst ab 01.01.03.

Der von der klagenden Partei geltend gemachte Verzögerungsschaden ist dadurch entstanden, dass der Vergabekontrollsenat des Landes Salzburg zunächst seine Zuständigkeit zu Unrecht verneint hat. Daher hat der Verfassungsgerichtshof auch mit dem Erkenntnis VfSlg 17434/2005 den Zurückweisungsbescheid aufgehoben. Der von der klagenden Partei behauptete Schaden ist sohin auf eine rechtswidrige Entscheidung einer Verwaltungsbehörde zurückzuführen, mag auch das verspätete Inkrafttreten eines Landesgesetzes zur rechtlichen Fehlmeinung der Behörde beigetragen haben. Der behauptete Schaden ist daher im Amtshaftungsweg geltend zu machen.

Zurückweisung ohne weiteres Verfahren wegen offenbarer Unzuständigkeit des VfGH (§19 Abs3 Z2 lita VfGG); relevanter Sachverhalt unbestritten und durch vorgelegte Akten bestätigt.

Die Zurückweisung der Klage bedurfte auch keiner Erörterung einer komplexen Rechtslage, sodass auch aus diesem Grund die Abhaltung einer - im Übrigen nicht beantragten - mündlichen Verhandlung entbehrlich war.

Kein Kostenzuspruch an das beklagte Land.

Nach Lage des vorliegenden Falles war es zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig, im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof eine Rechtsanwaltskanzlei mit der Vertretung des Landes Salzburg zu betrauen.