Gericht
Verfassungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.09.2007
Geschäftszahl
B1174/07
Sammlungsnummer
18218
Leitsatz
Zurückweisung der Beschwerde der FPÖ gegen die Zurückweisung des Nominierungsvorschlages des Freiheitlichen Parlamentsklubs für die Wahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft durch die Präsidentin des Nationalrates mangels Bescheidcharakters; keine Verwaltungsangelegenheit sondern Akt eines Organs der Gesetzgebung
Rechtssatz
Die Voraussetzung des Vorliegens eines verwaltungsbehördlichen Aktes liegt schon alleine deshalb nicht vor, weil die Obfrau des Hauptausschusses des Nationalrates (Nationalratspräsidentin) keine Verwaltungsbehörde, sondern ein Organ der Gesetzgebung ist. Organe der Gesetzgebung haben jedoch nur dann die Befugnis zur Erledigung von Verwaltungsangelegenheiten mit Bescheid, wenn das bundesverfassungsrechtlich vorgesehen ist, so etwa nach Art30 Abs6 B-VG (zB Bescheide in bezugsrechtlichen Angelegenheiten der Abgeordneten).

Die Erstattung eines Gesamtvorschlages für die Wahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft gemäß Art148g B-VG durch den Hauptausschuss bildet keine solche "Verwaltungsangelegenheit" im Bereich der Organe der Gesetzgebung des Bundes. Demgemäß kann auch die Zurückweisung des Nominierungsvorschlages des Freiheitlichen Parlamentsklubs durch die Obfrau des Hauptausschusses keine solche Verwaltungsangelegenheit bilden. Sie erfolgte vielmehr im Rahmen der der Präsidentin des Nationalrates obliegenden Vorsitzführung im Hauptausschuss, demnach in Ausübung der Funktion eines Organs der Gesetzgebung. Sowohl die Erstattung des Gesamtvorschlages als auch die Zurückweisung des Nominierungsvorschlages stellen unselbständige Teilakte im Verfahren der Wahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft dar, welche nicht der Vollziehung, sondern der Kontrolle der Vollziehung zuzuordnen sind.

Da das Organ, welches die Zurückweisung des Vorschlages verfügt hat, nicht als Verwaltungsbehörde tätig wurde, fehlt es an einer Voraussetzung für das Vorliegen eines Bescheides.