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Verfassungsgerichtshof	12.10.2007

12.10.2007

Gericht
Verfassungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.10.2007
Geschäftszahl
B968/07
Sammlungsnummer
18266
Leitsatz
Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte, keine Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm bei Vorschreibung von Agrarmarketingbeiträgen an eine Weinhandelsgesellschaft; weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum bei Bestimmung der Bemessungsgrundlage für öffentlich-rechtliche Beiträge; gerechtfertigte Entscheidung des Gesetzgebers im Sinne der Verwaltungsvereinfachung und der Bevorzugung von Qualitätsware gegenüber Massenware; keine Bedenken gegen Beitragserhöhung bei nicht ordnungsgemäßer Entrichtung; Zulässigkeit der Übertragung bestimmter Aufgaben der Agrarmarkt Austria im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung an Dritte
Rechtssatz
Einhebung von Beiträgen zur Förderung des Agrarmarketings durch die Agrarmarkt Austria (AMA; juristische Person öffentlichen Rechts, unmittelbare Bundesbehörde) in §21a bis §21l AMA-G geregelt.

Dem Gesetzgeber kann nicht entgegen getreten werden, wenn er als Bemessungsgrundlage für die Produktion von Wein und für den Handel mit Wein die Menge - und nicht den erzielbaren Preis - festlegt, auch wenn dies im Ergebnis dazu führt, dass das Verhältnis zwischen der Höhe der zu entrichtenden Beiträge und der Höhe der erzielbaren Umsätze bei Massenware ungünstiger ist als bei Qualitätswein. Die vom Gesetzgeber festgelegte Bemessungsgrundlage ist einerseits durch die Verwaltungsvereinfachung, aber auch durch die dem Gesetzgeber zustehende rechtspolitische Entscheidung, die Produktion und den Vertrieb von Qualitätsware gegenüber Massenware zu bevorzugen, zu rechtfertigen. Auch die unterschiedliche Behandlung von Produzenten und Händlern überschreitet nicht den rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, der damit die unterschiedlichen faktischen Gegebenheiten und die unterschiedlichen Gewinnchancen in Betracht zieht. Auch spricht aus verfassungsrechtlicher Sicht nichts dagegen, wenn der Gesetzgeber die Bemessungsgrundlagen bei den einzelnen landwirtschaftlichen Produkten unterschiedlich regelt.

Keine Bedenken gegen Beitragserhöhung bei nicht ordnungsgemäßer Entrichtung (siehe die Kriterien in §21g Abs3 AMA-G; Antrag auf Erlassung eines Bescheides gem §201 BAO ebenfalls möglich).

Zweckgebundenheit der Beiträge; Agrarmarketing im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung; Zulässigkeit der Übertragung bestimmter privatwirtschaftlicher Aufgaben der AMA an Dritte (Österreichische Weinmarketingservice GesmbH) bei Bestimmung von deren Pflichten und Beachtung des Grundsatzes der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit (Art126b Abs5 B-VG); Kontrolle der AMA über die Erfüllung der Aufgaben durch vertragliche Rechte bzw durch das Weisungsrecht der Gesellschafter sowie über den Aufsichtsrat.

Kein subjektives Recht des Beitragspflichtigen seine öffentlich-rechtlichen Leistungen von der ordnungsgemäßen Erfüllung der gesetzlich vorgesehenen Aufgaben abhängig zu machen.

§21j Abs3 AMA-G über die Verwendung der eingehobenen Mittel nicht relevant für die Bemessung der Beiträge.

Vereinbarkeit eines Gesetzes mit Gemeinschaftsrecht - hier: Frage verbotener Beihilfen oder Einstufung der Agrarmarketingbeiträge als Ausfuhrzoll oder Abgabe gleicher Wirkung - kein Gegenstand verfassungsrechtlicher Prüfung.

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