Gericht
Verfassungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.09.2008
Geschäftszahl
B123/08 - B124/08
Sammlungsnummer
18551
Leitsatz
Verletzung im Recht auf Teilnahme an der Gemeinderats-, Bürgermeister- und Landtagswahl durch Nichtaufnahme in die Wählerevidenz; fehlerhafte Rechtsauffassung hinsichtlich der Existenz eines weiteren Wohnsitzes des Beschwerdeführers neben seinem Hauptwohnsitz in einem anderen Bundesland
Rechtssatz
Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Normierung einer ständigen Evidenz der Wähler, bei Existenz einer Wählerevidenz jedoch potentieller Ausschluss von der Wahl durch rechtswidrige Abweisung eines Antrages auf Aufnahme in diese Evidenz.

Zweck auch des Bgld WählerevidenzG, bei Führung der Wählerevidenz im Prinzip alle Wahlberechtigten zu erfassen und dabei allenfalls auftretende Zweifelsfragen der Wahlberechtigung ohne den Zeitdruck einer bevorstehenden Wahl rechtlich einwandfrei lösen zu können. Bei Anlegung des jeweiligen Wählerverzeichnisses daher Rückgriff auf die möglichst umfassende Wählerevidenz; im Übrigen nur mehr Aktualisierung des Kreises der Wahlberechtigten.

Maßgebliche Verkennung der Rechtslage durch die belangte Behörde bei Beurteilung der Wohnsitzfrage, abstellend auf einen einzigen Mittelpunkt der Lebensinteressen:

Nach dem klaren und unmissverständlichen Wortlaut des §17 Abs2 Bgld GdWO 1992 und §24 Abs3 Bgld LandtagswahlO 1995 kann es nicht darauf ankommen, ob eine Person die Absicht hat(te), die in Rede stehende Gemeinde zu dem (einzigen) Mittelpunkt ihrer Lebensverhältnisse zu gestalten. Vielmehr genügt für die Begründung eines Wohnsitzes eine Unterkunftnahme an einem bestimmten Ort in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht, dort bis auf weiteres einen Anknüpfungspunkt von Lebensbeziehungen zu haben. Diese Qualifikation kann - im Gegensatz zur Auffassung der belangten Behörde - auf mehrere Wohnsitze zutreffen, sodass bei Vorliegen gewisser Lebensbeziehungen bereits ein Wohnsitz iSd §17 Abs2 Bgld GdWO 1992 und §24 Abs3 Bgld LandtagswahlO 1995 besteht.

Unterlassung der Prüfung, ob der Beschwerdeführer - neben seinem Hauptwohnsitz in Baden - auch zur Gemeinde Wallern i Bgld in einer derart intensiven Bindung steht, dass er dort über einen (weiteren) Wohnsitz verfügt.

(ebenso B124/08, E v 08.10.08, mit bloßem Verweis auf die vorliegende Enscheidung).