Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.06.2009

Geschäftszahl

G5/09 ua

Sammlungsnummer

18797

Leitsatz

Aufhebung einer Bestimmung der Tiroler Landesabgabenordnung über die Wiederaufnahme rechtskräftig angeschlossener Verfahren aufgrund geänderter Rechtsansicht des EuGH (hier betreffend Getränkesteuer); Gleichheitswidrigkeit im Hinblick auf das Fehlen eines gleichartigen Wiederaufnahmetatbestandes bei Änderung der Rechtsansicht innerstaatlicher Gerichte; auch keine sachliche Rechtfertigung der rückwirkenden Inkraftsetzung der Regelung durch die Novelle 2007 infolge Eingriffs in das durch die Rechtskraft geschützte Vertrauen der Steuerpflichtigen

Rechtssatz

Aufhebung des §226a Tir LAO idF LGBl 19/2007 und des ArtII Tir LAO-Nov, LGBl 19/2007.

Keine bloße "Klarstellung" der bestehenden Rechtslage betr den "Vorfragentatbestand" (Wiederaufnahme wegen abweichender Vorfragenentscheidung; §226 Abs1 litc Tir LAO, §303 Abs1 litc BAO). Als Vorfrage kommt nur eine Frage in Betracht, zu deren verbindlicher Beantwortung die entscheidende (Abgaben)Behörde im konkreten Verfahren sachlich nicht zuständig ist.

§226a Tir LAO ist ein "spezieller Tatbestand", der im Hinblick auf das EuGH-Urteil in der Rs C-491/03 Hermann geschaffen wurde, um den Gemeinden die "Nacherhebung" der Getränkesteuer in der Gastronomie zu ermöglichen.

Keine sachliche Rechtfertigung, Entscheidungen des EuGH bei der Wiederaufnahme vollkommen anders zu behandeln als Entscheidungen innerstaatlicher Höchstgerichte.

Die Rechtsnatur von Entscheidungen (Judikaturänderungen) des EuGH bildet keine Rechtfertigung dafür, die Rechtskraft in einem größeren Ausmaß als bei Entscheidungen anderer Gerichte zu durchbrechen; auch das rechtsschöpferische Element der Entscheidungen bildet keine Grundlage für eine derartige Differenzierung.

Das Gemeinschaftsrecht verlangt nicht, dass eine Verwaltungsbehörde grundsätzlich verpflichtet ist, eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung zurückzunehmen (vgl Rs C-453/00 Kühne & Heitz).

Eine Besteuerung von Getränkeumsätzen in der Gastronomie ist nach Gemeinschaftsrecht zwar zulässig, aber keinesfalls gemeinschaftsrechtlich geboten.

Das "Interesse des Gemeinschaftsrechts" an einer richtigen Auslegung ist nicht so geartet, dass es großzügigere Möglichkeiten der Wiederaufnahme als im innerstaatlichen Kontext rechtfertigt. Auch an der richtigen Anwendung der innerstaatlichen Rechtsordnung besteht ein solches "Interesse", das bei der Regelung von Wiederaufnahmegründen mit dem Interesse an der Rechtssicherheit abzuwägen ist. Bei verfassungskonformer Interpretation der Vorschrift käme die rückwirkend beabsichtigte Durchsetzung der Rechtsauffassung des EuGH gerade nicht in Betracht.

Keine Rechtfertigung des durch §226a Tir LAO iVm ArtII des Gesetzes LGBl 19/2007 bewirkten rückwirkenden Eingriffs in die durch die Rechtskraft geschützte Rechtspositionen der Steuerpflichtigen.

Verfahrensrechtsordnungen müssen einen Kompromiss zwischen den Prinzipien der Rechtsrichtigkeit und der Rechtsbeständigkeit schließen.

Eine "Ungleichbehandlung je nach Verfahrensstand" ergibt sich notwendigerweise aus dem vom Gesetzgeber im Wiederaufnahmerecht vorgegebenen Kompromiss zwischen Rechtsrichtigkeit und Rechtsbeständigkeit, der die entscheidenden Rechtsfolgen mit der Rechtskraft des Bescheides verbindet.

Warum der Umstand, dass die Steuerschuld rechtskräftig (mit Null) festgesetzt wurde, für die betroffenen Steuerpflichtigen keinen Vertrauenstatbestand geschaffen haben soll, vermag die Tiroler Landesregierung nicht plausibel zu machen. Gerade dieses Vertrauen wird aber erschüttert, wenn lange nach Eintritt der Rechtskraft der Gesetzgeber einen Wiederaufnahmetatbestand schafft, der es (angesichts der Ausschaltung des §230 Abs2 Tir LAO) erlaubt, die Steuer nachträglich doch festzusetzen, wobei es jedenfalls nicht bloß um Bagatellfälle geht.

§226a Tir LAO führt dazu, dass alle Verfahren wieder aufgenommen werden können und die Steuervorschreibung ohne Rücksicht darauf erfolgt, ob seinerzeit eine Überwälzung auf die Konsumenten möglich war oder nicht.

Anlassfälle B1523/07 und B2229/07, beide E v 22.06.09, Aufhebung der angefochtenen Bescheide; Quasi-Anlassfall B2230/07 ua, E v 01.07.09.