Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verfassungsgerichtshof	01.07.2009

01.07.2009

Gericht
Verfassungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
01.07.2009
Geschäftszahl
U954/09 - U992/08,U1063/08,U1104/08,U354/09,U667/09 ua,
          U1031/09,U1209/09
Sammlungsnummer
****** - 18832,18846,19044
Leitsatz
Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Ausweisung eines Asylwerbers infolge fehlerhafter bzw unzureichender Interessenabwägung
Rechtssatz
Armenische Staatsangehörige; falscher Familienbegriff zu Grunde gelegt (Abstellen auf Zeitpunkt der Eheschließung, keine Berücksichtigung der vorhergehenden langjährigen Lebensgemeinschaft).

Siehe auch U1063/08, E v 22.06.09, hins einer mit einem Österreicher verheirateten Staatsbürgerin Tansanias; gemeinsamer Sohn; keine Berücksichtigung der Heirat; kein Parteiengehör.

U1031/09, E v 22.06.09, hins eines türkischen Staatsangehörigen (kurdischer Alevit); Ehegattin bereits österreichische Staatsbürgerin und nicht - wie fälschlich angenommen - noch türkische Staatsangehörige; Kontakt zum gemeinsamen ehelichen Kind bei Interessenabwägung nicht berücksichtigt, ebenso wenig wie aufrechte Beschäftigungsbewilligung als Zuckerbäcker (eigene Bäckerei).

U1104/08, E v 01.07.09, hins eines nigerianischen Staatsangehörigen; keine Untersuchung der Zumutbarkeit der Übersiedlung der österreichischen Ehegattin nach Nigeria; Asyl- und Ausweisungsverfahren zum Zeitpunkt der Heirat noch nicht abgeschlossen (Verweis auf EGMR 02.08.01, Fall Boultif und die dort entwickelten Kriterien); Ablehnung der Beschwerdebehandlung hinsichtlich der Abweisung des Asylantrags.

Ähnlich U992/08, E v 01.07.09.

She weiters U1209/09, E v 01.07.09, hins eines pakistanischen Staatsangehörigen; Unterlassung jeglicher Interessenabwägung.

U354/09, E v 03.09.09: keine Berücksichtigung des Umstandes, dass der Beschwerdeführer (nigerianischer Staatsangehöriger) Vater eines Kleinkindes ist; Kind und Mutter österreichische Staatsbürger.

U667/09 ua, E v 27.04.10: hins einer armenischen Staatsabgehörigen; fehlerhafte Interessenabwägung (Ehemann an Leukämie erkrankt, pflegebedürftig, befristete Aufenthaltsberechtigung aufgrund der Schwere der Erkrankung).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von