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Verfassungsgerichtshof	07.10.2009

07.10.2009

Gericht
Verfassungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.10.2009
Geschäftszahl
G81/09
Sammlungsnummer
18905
Leitsatz
Keine Verfassungswidrigkeit der Regelung des Vereinssachwalter-, Patientenanwalts- und Bewohnervertretergesetzes betreffend die Festlegung der Verordnung als Instrument zur Feststellung der Eignung eines Vereins zur Ausübung der Sachwalterschaft; kein Missbrauch der Form angesichts der generellen Wirkung der Eignungsfeststellung
Rechtssatz
Keine Verfassungswidrigkeit des §1 Vereinssachwalter-, Patientenanwalts- und BewohnervertreterG (VSPBG), BGBl 156/1990 idF BGBl I 92/2006.

"Rechtstypenzwang" für den Gesetzgeber (mit Judikaturhinweisen); jedoch Konstellationen möglich, in denen einem Verwaltungsakt individuell-konkrete Wirkungen ebenso anhaften wie generell-abstrakte, sodass der Gesetzgeber weder mit der Gebrauchnahme vom Instrument des Bescheides noch mit jenem der Verordnung jeweils für sich allein vor dem Hintergrund des Rechtsstaatsgebots die angestrebten normativen Wirkungen zu erzielen vermag.

Kein Missbrauch der Form im Sinne der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl VfSlg 17137/2004) dadurch, dass der Gesetzgeber wegen der für die Gerichtsbarkeit generellen Bedeutung des Bescheides über die Anerkennung eines Vereins als geeigneter Sachwalterverein die Eignungsfeststellung ausdrücklich auf die Stufe der Verordnung gehoben hat. Angesichts der Wirkung dieser Anerkennung lag die Festlegung der Verordnung als Instrument der Feststellung der Eignung jedenfalls im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers.

Ungeachtet der Verpflichtung der Behörde, eine solche Verordnung zu erlassen, hat zwar eine in der Sache abweisende Erledigung vor dem Hintergrund des Rechtsstaatsprinzips iVm Art144 B-VG jedenfalls in der Rechtsform eines Bescheides zu ergehen; eine solche Bescheiderlassung hat der Gesetzgeber aber allein dadurch, dass er in §1 Abs1 VSPBG für die positive Erledigung eines solchen Antrages das Instrument der Verordnung gewählt hat, nicht ausgeschlossen, weshalb der Norm auch in dieser Hinsicht keine Verfassungswidrigkeit anhaftet.

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