Verfassungsgerichtshof
28.01.2010
G286/09
18982
Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Außerstreitgesetzes betreffend die Einleitung des Verfahrens über die Bestellung eines Sachwalters als aussichtslos; Zurückweisung des Individualantrags infolge Anhängigkeit eines gerichtlichen Verfahrens zu gewärtigen