Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verfassungsgerichtshof	10.06.2010

10.06.2010

Gericht
Verfassungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.06.2010
Geschäftszahl
G238/09
Sammlungsnummer
19079
Leitsatz
Gleichheitswidrigkeit des Ausschlusses der Anwendbarkeit der Verwaltungsstrafbestimmung über das Absehen von der Strafe im Artenhandelsgesetz
Rechtssatz
Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §9 Abs3 ArtenhandelsG 1998, BGBl I 33/1998.

§9 Abs3 ArtenhandelsG 1998 schließt generell die Anwendung des §21 VStG (Absehen von der Strafe) aus, unabhängig vom Verschulden des Beschuldigten und den Folgen der Übertretung. Dieser Umstand im Zusammenhalt mit den in Abs1 des §9 vorgesehenen Mindeststrafen führt - wie gleichermaßen in dem den Entscheidungen VfSlg 14973/1997 und VfSlg 15772/2000 zu Grunde liegenden rechtlichen Rahmen - ebenfalls zu einem unsachlichen Ergebnis, zumal sich der Verwaltungsstraftatbestand mit den gemäß §8 Abs1 ArtenhandelsG 1998 in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit fallenden Delikten vergleichen lassen muss.

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