Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verfassungsgerichtshof	14.06.2010

14.06.2010

Gericht
Verfassungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.06.2010
Geschäftszahl
B1050/09
Sammlungsnummer
19089
Leitsatz
Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt; vertretbare Annahme einer verbotenen Doppelvertretung; keine Bedenken gegen dieses gesetzlich festgelegte Verbot
Rechtssatz
Keine Bedenken gegen §10 RAO.

Das Verbot der Doppelvertretung liegt im öffentlichen Interesse, denn es dient dem Schutz der durch einen Rechtsanwalt vertretenen Parteien. Seine Einhaltung wird für das zwischen Rechtsanwalt und Klient bestehende Treueverhältnis für wesentlich erachtet. Ebenso ist es für das allgemeine Bild der Anwaltschaft in der Öffentlichkeit von Bedeutung (vgl VfSlg 17312/2004). Da das Verbot der Doppelvertretung nicht grundsätzlich die Tätigkeit als Rechtsanwalt ausschließt, sondern nur Fallkonstellationen festlegt, in denen ein Tätigwerden unzulässig ist, ist diese Bestimmung nicht unverhältnismäßig und verletzt daher weder das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Unversehrtheit des Eigentums noch auf Freiheit der Erwerbsbetätigung.

Vertretbare Annahme, dass eine formelle Doppelvertretung nicht die Gefahr einer Interessenkollision voraussetzt.

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