Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.06.2010

Geschäftszahl

B2075/08

Sammlungsnummer

19103

Rechtssatz

Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "und nach Art der Unterkünfte" im zweiten Satz des §6 Abs2 sowie des 4. Satzes des §6 Abs6 Tir AufenthaltsabgabeG 2003 sowie der AufenthaltsabgabeV der Tir Landesregierung vom 21.12.05 über die Festsetzung der Aufenthaltsabgabe im Gebiet des Tourismusverbandes Kitzbüheler Alpen - Brixental, ZIIc-17/4405/11, mit E v 16.06.10, G10/10, V14/10.