Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.06.2010

Geschäftszahl

B579/08

Sammlungsnummer

19116

Rechtssatz

Strafbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung im Ortsgebiet; Anlassfallwirkung der Aufhebung von Teilen der OrtstafelV der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 15.07.82 idF vom 18.08.06 und der Kundmachung vom 21.02.07, LGBl 14, mit E v 24.06.10, V9/10.Strafbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung im Ortsgebiet; Anlassfallwirkung der Aufhebung von Teilen der OrtstafelV der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 15.07.82 in der Fassung vom 18.08.06 und der Kundmachung vom 21.02.07, LGBl 14, mit E v 24.06.10, V9/10.

Abgehen von der Vorjudikatur; hier: Aufhebung der präjudiziellen Vorschriften betreffend die Festlegung des Ortsgebiets von Bleiburg/Pliberk wegen mangelhafter Kundmachung und nicht bloß der Anordnung allein deutschsprachiger Ortsbezeichnungen wie in VfSlg 16403/2001.Abgehen von der Vorjudikatur; hier: Aufhebung der präjudiziellen Vorschriften betreffend die Festlegung des Ortsgebiets von Bleiburg/Pliberk wegen mangelhafter Kundmachung und nicht bloß der Anordnung allein deutschsprachiger Ortsbezeichnungen wie in VfSlg 16403 aus 2001,.