Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

08.10.2010

Geschäftszahl

B641/10

Sammlungsnummer

19210

Leitsatz

Keine Legitimation eines Teilbereiches einer Gemeinde zur Beschwerdeführung

Rechtssatz

Bei der als "Gemeinde Niederbreitenbach" bezeichneten Einschreiterin handelt es sich lediglich um einen Siedlungsbereich der politischen Ortsgemeinde Langkampfen. Diesem kommt keine eigene Rechtspersönlichkeit zu.