Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.11.2011

Geschäftszahl

V123/10

Sammlungsnummer

19547

Leitsatz

Individualantrag auf Aufhebung einer Verordnung betreffend ein Fahrverbot auf einem Güterweg unzulässig; Erwirkung einer Ausnahmebewilligung zumutbar