Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.11.2011

Geschäftszahl

A14/10, B966/10 - A5/12

Sammlungsnummer

19548

Leitsatz

Zurückweisung einer Staatshaftungsklage wegen entschiedener Sache; Zurückweisung der Beschwerde gegen Akte der Gerichtsbarkeit

Rechtssatz

Abweisung der ersten Klage in derselben Rechtssache mit E v 30.11.09, A12/09; keine Änderung der Sach- und Rechtslage eingetreten, auch nicht durch die mittlerweile in Kraft getretene Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Kostenzuspruch an den beklagten Bund, beinhaltend den für die Klagebeantwortung zuzusprechenden Einheitssatz von 100%.

Zurückweisung der Beschwerde gegen Entscheidungen des OGH mangels Zuständigkeit des VfGH.

A5/12, B v 18.06.12: Zurückweisung einer neuerlichen Klage wegen entschiedener Sache.