Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

01.12.2012

Geschäftszahl

B567/11 ua

Sammlungsnummer

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Leitsatz

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung einer Maßnahmenbeschwerde von Hinterbliebenen wegen Unterlassung sicherheitsbehördlicher Schutzmaßnahmen für einen in seinem Leben bedrohten anerkannten Flüchtling mangels näherer Begründung für die Annahme des Nichtvorliegens einer aktuellen Gefährdungssituation; Zulässigkeit der Beschwerde der Angehörigen zur Anfechtung des mündlich verkündeten Bescheides

Rechtssatz

Es liegen keine Umstände vor, die gegen die Zulässigkeit der vorliegenden Beschwerde sprechen (vgl zur Beschwerdelegitimation naher Angehöriger VfSlg 16109/2001, 16179/2001; zur Anfechtbarkeit eines mündlich verkündeten Bescheides vgl etwa VfSlg 15109/2000; VfGH 07.06.06, B831/06).

 

Die Vorschriften der §§58 ff AVG über Form und Inhalt von Bescheiden (inkl §60 AVG betreffend die Begründungspflicht) gelten auch für mündlich verkündete Bescheide.

 

Ein bloß mündlich verkündeter Bescheid, der - wie im vorliegenden Fall - entgegen den gesetzlichen Vorgaben nicht innerhalb angemessener Frist schriftlich ausgefertigt wird, ist daher uneingeschränkt an der in der Verhandlungs- bzw Niederschrift vorgenommenen Beurkundung zu messen.

 

Die Verfassungsmäßigkeit des angefochtenen Bescheides, der bis dato lediglich mündlich verkündet, aber nicht schriftlich ausgefertigt wurde, ist somit alleine nach dem Verkündungsprotokoll vom 23.03.11 zu beurteilen.

 

Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der dem angefochtenen Bescheid zu Grunde liegenden Rechtsfrage geht es wesentlich darum, ob und (gegebenenfalls) inwieweit der Staat verpflichtet ist, eine Person durch präventive Maßnahmen zu schützen, wenn eine gegen sie gerichtete Bedrohungssituation behauptet wird.

 

Wie der EGMR bereits im Fall Osman festgehalten hat, beinhaltet Art2 EMRK (auch) die positive Verpflichtung von Behörden, präventive Maßnahmen zum Schutz solcher Personen zu setzen, deren Leben durch kriminelle Handlungen Dritter gefährdet werden könnten (EGMR 28.10.98 [GK], Fall Osman, Appl 23452/94, insb Z115; vgl aus jüngerer Zeit insb auch EGMR 14.09.10, Fall Dink, Appl 2668/07 ua, Z64). Eine derartige Verpflichtung darf den Behörden jedoch keine unmögliche oder unverhältnismäßige Last auferlegen; auch haben die Sicherheitsbehörden bei Erfüllung ihrer Aufgaben die Rechte und Freiheiten des Einzelnen zu achten. Eine Verletzung des Art2 EMRK liegt aber dann vor, wenn die Behörden - sofern sie von der unmittelbaren Lebensbedrohung einer bestimmten Person wussten oder hätten wissen müssen - nicht alles getan haben, was vernünftigerweise hätte erwartet werden können.

 

Dass der in seinem Leben Bedrohte die Behörden allenfalls nicht (oder - wie offenbar im vorliegenden Fall - nicht persönlich, wohl aber durch einen Betreuer bzw eine Vertretung) um Schutz ersucht hat, entbindet die Behörden dabei nicht von ihren Verpflichtungen derartige Maßnahmen zum Lebensschutz zu setzen.

 

Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung kommt es daher für die hier vorliegende Frage nach einer möglichen positiven Schutzpflicht des Staates auch darauf an, ob die Behörden von einer (unmittelbaren) Lebensbedrohung des I wussten bzw hätten wissen müssen; vor diesem Hintergrund ist zu beurteilen, ob - unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes - der Staat seinen Verpflichtungen entsprochen hat.

 

Der angefochtene Bescheid lässt eine nähere Begründung dafür vermissen, aus welchen Gründen die belangte Behörde zu dem Ergebnis gelangt, dass von einer "aktuellen[...] bzw immanenten und akuten Gefährdungssituation" nicht auszugehen gewesen wäre. Diese (letztlich unbegründet gebliebene) Prämisse erlaubt daher nicht die Beurteilung, ob die daraus abgeleitete, die Abweisung der erhobenen Beschwerde tragende, rechtliche Konsequenz aus verfassungsrechtlicher Sicht vertretbar ist.

 

Die belangte Behörde wird daher im fortgesetzten Verfahren Feststellungen zum maßgeblichen Sachverhalt zu treffen und diesen im Lichte der Ausführungen zur positiven Schutzpflicht des Staates für das Recht auf Leben nachvollziehbar zu beurteilen haben.