Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

UVS Vorarlberg	21.07.2008

21.07.2008

Entscheidende Behörde
UVS Vorarlberg
Entscheidungsdatum
21.07.2008
Geschäftszahl
2-007/08
Spruch
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr Röser über die Beschwerde der J W T H GmbH & Co KG, F, wegen behaupteter Rechtswidrigkeit einer Beschlagnahme von näher bezeichneten Internetterminals am 18.4.2008 im „V C“ in B zu Recht erkannt:

Gemäß § 67a Z 2 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) wird das Verfahren betreffend die vorgenannte Beschwerde eingestellt. Die Anträge der Beschwerdeführerin und der belangten Behörde auf Kostenersatz werden gemäß § 79a Abs 1 AVG abgewiesen.
Text
1.	In ihrer Beschwerde vom 24.4.2008 bringt die Beschwerdeführerin vor, sie habe in Vorarlberg ua im Lokal „V C“ in B näher bezeichnete Internetterminals zur Aufstellung gebracht. Es handle sich bei diesen Geräten um Internetterminals, die die Möglichkeit für die Kunden eröffneten, im World-Wide-Web zu surfen. Ua werde durch die Internetterminals die Möglichkeit eingeräumt, sich an den im Bundesland Steiermark aufgestellten genehmigten und bewilligten Geldspielapparaten der Aufstellerin am „kleinen Glückspiel“ nach den Rechtsvorschriften des Landes Steiermark zu beteiligen.

Am 18.4.2008 seien die näher beschriebenen Geräte von Beamten der PI B beschlagnahmt und eine Beschlagnahmebestätigung ausgestellt worden.

Der angefochtene Verwaltungsakt, nämlich die Beschlagnahme der drei Internetterminals durch die Polizeiinspektion B, die am 18.04.2008 erfolgt sei, sei rechtswidrig; dies deshalb, da eine gesetzliche Grundlage für die Beschlagnahme nicht vorliege und in die Eigentumsrechte der Beschwerdeführerin eingegriffen werde.

2.	Die Bezirkshauptmannschaft B als belangte Behörde erstattete eine Gegenschrift und beantragte die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

3.	Der Unabhängige Verwaltungssenat hat in gegenständlicher Angelegenheit eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Folgender unstrittiger Sachverhalt steht fest:

Die gegenständlichen Apparate (Internetterminals) wurden am 18.04.2008 von Beamten der PI B gemäß § 39 Abs 2 VStG vorläufig beschlagnahmt.

Gegen diese vorläufige Beschlagnahme erhob die Beschwerdeführerin am 24.04.2008 die gegenständliche Maßnahmenbeschwerde.

Die Bezirkshauptmannschaft B erließ den Bescheid vom 02.05.2008, Zl X-9-2008/20363, über die Beschlagnahme der gegenständlichen Apparate zur Sicherung des Verfalls gemäß § 39 Abs 1 VStG. Gegen diesen hat die Beschwerdeführerin Berufung erhoben.

4.	Gemäß § 67a Z 2 AVG entscheiden die unabhängigen Verwaltungssenate über Beschwerden von Personen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in ihren Rechten verletzt zu sein, ausgenommen in Finanzstrafsachen des Bundes.

Die gegenständliche vorläufige Beschlagnahme stellte eine Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dar. Da aber die Bezirkshauptmannschaft B nach der vorläufigen Beschlagnahme einen Bescheid gemäß § 39 Abs 1 VStG erließ, mit dem die endgültige Beschlagnahme angeordnet wurde, bildet nunmehr dieser Bescheid die Rechtsgrundlage für die Beschlagnahme. Die vorläufige Beschlagnahme ist rechtlich nicht mehr selbständig existent. Es kann daher seit der Erlassung des Bescheides vom 02.05.2008 nur mehr dieser Bescheid, nicht mehr aber der ursprüngliche verfahrensfreie Verwaltungsakt der vorläufigen Beschlagnahme angefochten werden.

Somit ist das bereits vor der Erlassung des erwähnten Bescheides vom 02.05.2008 eingeleitete Verfahren über die Maßnahmenbeschwerde betreffend die vorläufige Beschlagnahme wegen Gegenstandslosigkeit einzustellen (vgl Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze17, 2008, Seite 266; VwGH 18.05.1987, 86/10/0157; VfSlg 12.211/1989).

5.	Gemäß § 79a Abs 1 AVG hat die im Verfahren nach § 67c AVG obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Die Höhe des Aufwandersatzes richtet sich dabei nach der UVS-Aufwandersatzverordnung 2003.

Im gegenständlichen Fall ist es nicht zu einer formellen Aufhebung bzw Rechtswidrigerklärung der vorläufigen Beschlagnahme der Apparate gekommen, sondern es ist lediglich der Beschwerdegegenstand „Vorläufige Beschlagnahme“ wegen der nachfolgenden bescheidmäßigen Anordnung der endgültigen Beschlagnahme weggefallen. Wie bereits erwähnt, wurde daher das Verfahren nicht wegen Klaglosstellung der Beschwerdeführerin, sondern wegen Gegenstandslosigkeit des Verfahrens eingestellt.

Dies bedeutet, dass es keine obsiegende Partei iSd § 79a Abs 1 bis 3 AVG gibt und das somit weder der Beschwerdeführerin noch der belangten Behörde ein Kostenersatz zuzusprechen ist (vgl dazu auch VwGH 30.6.1980, 260/77, und 18.5.1987, 86/10/0157, sowie VfGH Slg 17.989).

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