Entscheidende Behörde

UVS Tirol

Entscheidungsdatum

28.03.2013

Geschäftszahl

2012/11/3178-2

Spruch

Der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol entscheidet durch den Vorsitzenden Dr. Christoph Purtscher über die Berufung der Frau MH, vertreten durch Mag. L., Rechtsanwalt in XY, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 25.10.2012, Zahl 603-115/14/1-2012, betreffend eine Übertretung nach § 36 Abs 1 lit c Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 (TGVG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung wie folgt:Der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol entscheidet durch den Vorsitzenden Dr. Christoph Purtscher über die Berufung der Frau MH, vertreten durch Mag. L., Rechtsanwalt in XY, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 25.10.2012, Zahl 603-115/14/1-2012, betreffend eine Übertretung nach Paragraph 36, Absatz eins, Litera c, Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 (TGVG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung wie folgt:

Gemäß § 66 Abs 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) iVm §§ 24, 51, 51c und 51e Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) wird der Berufung Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Ziff 2 VStG eingestellt.Gemäß Paragraph 66, Absatz 4, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) in Verbindung mit Paragraphen 24, 51, 51 c und 51 e Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) wird der Berufung Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziff 2 VStG eingestellt.

Text

Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 25.10.2012, Zahl 603-115/14/1-2012, wurde Frau MH folgender Sachverhalt zur Last gelegt:

„Sie, Frau MH, haben als Eigentümerin des Hauses mit der Anschrift XY, auf Grundstück XX in EZ XX, GB XX, dieses Haus entgegen Ihrer Erklärung im Kaufvertrag vom 23.9.2003, die erworbene Liegenschaft nicht als Freizeitwohnsitz zu nutzen, vom 1.6.2012 bis zum 14.8.2012 als Freizeitwohnsitz verwendet, indem Sie vier Wohneinheiten in diesem Haus in der oben angeführten Zeit als Ferienwohnung an Gäste vermietet haben.“„Sie, Frau MH, haben als Eigentümerin des Hauses mit der Anschrift XY, auf Grundstück römisch zwanzig in EZ römisch zwanzig, GB römisch zwanzig, dieses Haus entgegen Ihrer Erklärung im Kaufvertrag vom 23.9.2003, die erworbene Liegenschaft nicht als Freizeitwohnsitz zu nutzen, vom 1.6.2012 bis zum 14.8.2012 als Freizeitwohnsitz verwendet, indem Sie vier Wohneinheiten in diesem Haus in der oben angeführten Zeit als Ferienwohnung an Gäste vermietet haben.“

Dadurch habe Frau MH eine Verwaltungsübertretung nach § 36 Abs 1 lit c TGVG iVm § 13 Abs 1 lit c TROG 2011 begangen, weshalb über sie gemäß § 36 Abs 1 lit c TGVG eine Geldstrafe in der Höhe von Euro 1.000,00 verhängt wurde. Ferner wurde ein Verfahrens-kostenbeitrag vorgeschrieben.Dadurch habe Frau MH eine Verwaltungsübertretung nach Paragraph 36, Absatz eins, Litera c, TGVG in Verbindung mit Paragraph 13, Absatz eins, Litera c, TROG 2011 begangen, weshalb über sie gemäß Paragraph 36, Absatz eins, Litera c, TGVG eine Geldstrafe in der Höhe von Euro 1.000,00 verhängt wurde. Ferner wurde ein Verfahrens-kostenbeitrag vorgeschrieben.

Gegen diese Entscheidung hat die rechtsfreundlich vertretene Frau MH fristgerecht Berufung erhoben und begründend ausgeführt wie folgt:

„1. Die Berufungswerberin hat in der Stellungnahme vom 18.10.2012 eine Bestätigung der Gemeinde XY betreffend der Widmung der gegenständlichen Liegenschaft der Behörde vorgelegt, darin scheint eine Widmung als „Bauland-Tourismusgebiet, gewidmet und bebaut“ auf. Wenn nun Frau MH, die Berufungswerberin, diese entsprechend der vorhandenen Widmung nutzt, kann zweifellos keine Übertretung des Grundverkehrsgesetzes abgeleitet werden. Vielmehr erfolgt die Nutzung gemäß der vorhandenen Widmung für touristische Zwecke.

Zudem hat die Gemeinde XY die entsprechende Anzeige vom 25.04.2005 entsprechend bestätigt und konnte die Berufungswerberin daher zutreffend davon ausgehen, dass sie die gegenständlichen Appartements zulässigerweise nutzt.

Jede andere Auslegung der vorhandenen Widmung und zur Nutzung als Freizeitwohnsitz wäre contra legem bzw würde diesbezüglich ein verfassungswidriges Gesetz vorliegen. Sollte die Berufungsbehörde letzteres annehmen, wird ausdrücklich die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens angeregt.

Die Behörde erster Instanz hat zudem den § 13 Abs 1 lit c TROG nur ausgesprochen lückenhaft zitiert und nur den ersten Teil. Im letzten Satz dieser Gesetzesbestimmung heißt es aber ausdrücklich, dass Ferienwohnungen in Gebäuden, die in einem räumlichen Naheverhältnis stehen und eine einheitliche Gesamtplanung aufweisen, zusammenzuzählen sind. Dies trifft im gegenständlichen Falle jedenfalls zu!Die Behörde erster Instanz hat zudem den Paragraph 13, Absatz eins, Litera c, TROG nur ausgesprochen lückenhaft zitiert und nur den ersten Teil. Im letzten Satz dieser Gesetzesbestimmung heißt es aber ausdrücklich, dass Ferienwohnungen in Gebäuden, die in einem räumlichen Naheverhältnis stehen und eine einheitliche Gesamtplanung aufweisen, zusammenzuzählen sind. Dies trifft im gegenständlichen Falle jedenfalls zu!

Zudem wurde ausdrücklich durch den damaligen Bürgermeister nach Abschluss der Arbeiten eine entsprechende Begehung durchgeführt und wurde das Ergebnis des Umbaues zustimmend vom Bürgermeister zur Kenntnis genommen. Tatsache ist nunmehr, dass die Agrargemeinschaft X, die offenbar eng mit der Gemeinde zusammenarbeitet bzw nahezu Personenident ist und einer für den anderen Erklärungen abgibt, die Berufungswerberin mit derartigen Verwaltungsstrafverfahren „bedacht“, die jedoch erst ab dem Zeitpunkt eingeleitet wurden, als die Agrargemeinschaft X mit ihrem Ansinnen auf Zahlung von Grundablösen, wie von ihr gewünscht, nicht durchgedrungen ist, und damit entsprechend verwaltungsstrafrechtlich agiert hat, obwohl die gegenständliche Nutzungsart seit Erwerb durch die Berufungswerberin und Umbau gegeben ist. Dies stellt sich aus Sicht eines rechtschaffenen Bürgers als reine Willkür dar und entbehrt jeglicher gesetzlichen Grundlage.Zudem wurde ausdrücklich durch den damaligen Bürgermeister nach Abschluss der Arbeiten eine entsprechende Begehung durchgeführt und wurde das Ergebnis des Umbaues zustimmend vom Bürgermeister zur Kenntnis genommen. Tatsache ist nunmehr, dass die Agrargemeinschaft römisch zehn, die offenbar eng mit der Gemeinde zusammenarbeitet bzw nahezu Personenident ist und einer für den anderen Erklärungen abgibt, die Berufungswerberin mit derartigen Verwaltungsstrafverfahren „bedacht“, die jedoch erst ab dem Zeitpunkt eingeleitet wurden, als die Agrargemeinschaft römisch zehn mit ihrem Ansinnen auf Zahlung von Grundablösen, wie von ihr gewünscht, nicht durchgedrungen ist, und damit entsprechend verwaltungsstrafrechtlich agiert hat, obwohl die gegenständliche Nutzungsart seit Erwerb durch die Berufungswerberin und Umbau gegeben ist. Dies stellt sich aus Sicht eines rechtschaffenen Bürgers als reine Willkür dar und entbehrt jeglicher gesetzlichen Grundlage.

Zudem wurde der Berufungswerberin nicht einmal bekannt gegeben, dass das Ermittlungsverfahren gemäß § 37 AVG abgeschlossen ist und sie dazu eine allfällige Stellungnahme abgeben konnte. Auch aus diesem Grunde ist das gegenständliche Straferkenntnis mit einem wesentlichen Verfahrensmangel behaftet.Zudem wurde der Berufungswerberin nicht einmal bekannt gegeben, dass das Ermittlungsverfahren gemäß Paragraph 37, AVG abgeschlossen ist und sie dazu eine allfällige Stellungnahme abgeben konnte. Auch aus diesem Grunde ist das gegenständliche Straferkenntnis mit einem wesentlichen Verfahrensmangel behaftet.

Beweis

ZV JW, per Adresse XY,

ZV AP, per Adresse XY,

ZV SK, per Adresse XY

der Bauakt der Gemeinde XY, welcher von Amts wegen eingeholt werden wolle,

PV“

Abschließend wurde beantragt, das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen.

Die Berufungsbehörde hat wie folgt erwogen:

Sachverhalt:

Zur Klärung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes wurde Beweis aufgenommen durch Einsichtnahme in den erstinstanzlichen Akt sowie durch Einvernahme der Berufungswerberin anlässlich der öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung. Darüber hinaus wurden Auszüge aus dem Internet (www.xxx.at) zum Akt genommen.

Aufgrund des durchgeführten Beweisverfahrens sieht die Berufungsbehörde folgenden Sachverhalt als erwiesen an:

Mit Kaufvertrag vom 23.09.2003 hat Frau MH die Liegenschaft in EZ XX GB XX, allein bestehend aus dem Gst. XX mit 1.110 m² samt darauf errichtetem Objekt, von HÖ gekauft. In Punkt V dieses Kaufvertrages ist ausdrücklich die (für das grundverkehrsbehördliche Verfahren erforderliche) Erklärung der Berufungswerberin festgehalten, mit dem Erwerb dieser Liegenschaft keinen Freizeitwohnsitz zu schaffen.Mit Kaufvertrag vom 23.09.2003 hat Frau MH die Liegenschaft in EZ römisch zwanzig GB römisch zwanzig, allein bestehend aus dem Gst. römisch zwanzig mit 1.110 m² samt darauf errichtetem Objekt, von HÖ gekauft. In Punkt römisch fünf dieses Kaufvertrages ist ausdrücklich die (für das grundverkehrsbehördliche Verfahren erforderliche) Erklärung der Berufungswerberin festgehalten, mit dem Erwerb dieser Liegenschaft keinen Freizeitwohnsitz zu schaffen.

Das auf der Liegenschaft in EZ XX GB XX bestehende Objekt (Ferienhaus F) stellt sich, nach erfolgten baulichen Veränderungen, wie folgt dar:Das auf der Liegenschaft in EZ römisch zwanzig GB römisch zwanzig bestehende Objekt (Ferienhaus F) stellt sich, nach erfolgten baulichen Veränderungen, wie folgt dar:

Im Ferienhaus F werden insgesamt fünf Ferienwohnungen vermietet. Die Ferienwohnung „S1“ mit 100 m2 befindet sich im zweiten Stock. Diese Ferienwohnung kann mit bis zu 8 Personen belegt werden.

Die Ferienwohnung „M“ mit 100 m2 befindet sich im ersten Stock. Auch diese Wohnung kann mit bis zu 8 Personen belegt werden. Die Ferienwohnung „M“ hat die gleiche Grundfläche wie die Ferienwohnung „S1“. Diese Wohnung verfügt auf der Terrasse über einen solarbeheizten Pool, darüber hinaus über eine Sitz- und Grillecke sowie eine eigene Liegewiese.

Die Ferienwohnungen „K“ und „J“ befinden sich im Dachgeschoss und weisen eine Fläche von jeweils rund 60 m2 auf. Diese beiden Ferienwohnungen werden entweder getrennt oder gemeinsam vermietet. Die beiden Ferienwohnungen bieten jeweils Platz für bis zu 4 Personen.

Im Erdgeschoss befindet sich noch die Ferienwohnung „S2“ mit einer Fläche von rund 60 m2, geeignet für die Unterbringung von bis zu 4 Personen.

Alle Ferienwohnungen verfügen über eine Küche mit 4-Platten-Herd und Backrohr, Kaffeemaschine, Mikro, Wasserkocher, Toaster, Kühlschrank mit Gefrierfach, Bügelbrett und -eisen, Geschirrtücher, teilweise Geschirrspülmaschine und Waschmaschine. Die Bäder sind mit Handtüchern, Slippers, Bademäntel, Föhn, teilweise Whirlpool, Regendampfdusche und Infrarotkabine ausgestattet. Die Wohnungen sind darüber hinaus komplett eingerichtet, unter anderem auch mit Safe, Fernseher und WLAN ausgestattet.

Wenn die Gäste anreisen, werden die Ferienwohnungen fix und fertig hergerichtet (Betten bezogen, Handtücher bereitgestellt). Wenn die Gäste die Wohnungen wieder verlassen, dann werden die Wohnungen komplett gereinigt, Bettwäsche und Handtücher werden getauscht. Die Ferienwohnungen werden tageweise bzw wochenweise vermietet, wobei die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Gäste 3 Tage beträgt.

Das Ferienhaus F verfügt darüber hinaus zur allgemeinen Nutzung über einen Fitnessraum, einen Raum mit Billardtisch und Tischfußball, ein Kinderspielzimmer, einen allgemeinen Aufenthaltsraum, einen Schiraum, Parkplatz, Tiefgarage und eine Gartenanlage mit Outdoor-Whirlpool und Spielplatz. Eine Rezeption ist vorhanden und darüber hinaus wird ein täglicher Brötchenservice über den ortsansässigen Bäcker angeboten.

Die fünf Ferienwohnungen werden über eine eigene Homepage (www.xxx.at) angeboten. Darüber hinaus werden die Ferienwohnungen über „Tiscover“, „Booking.com“, „Atraveo“ sowie „Ferienwohnungdirekt“ vermarktet. Die Anmeldung der Gäste erfolgt mittels Gästeblatt (vgl §§ 5, 10 Meldegesetz 1991).Die fünf Ferienwohnungen werden über eine eigene Homepage (www.xxx.at) angeboten. Darüber hinaus werden die Ferienwohnungen über „Tiscover“, „Booking.com“, „Atraveo“ sowie „Ferienwohnungdirekt“ vermarktet. Die Anmeldung der Gäste erfolgt mittels Gästeblatt vergleiche Paragraphen 5, 10, Meldegesetz 1991).

Die Berufungswerberin selbst wohnt mit ihrer Familie (Lebensgefährte und zwei Töchter) ebenfalls im gegenständlichen Objekt.

Die vorstehenden Sachverhaltsfeststellungen, insbesondere zum Ankauf, zur Ausstattung und zur Nutzung der fünf Ferienwohnungen ergeben sich aus dem erstinstanzlichen Akt sowie aufgrund des Ergebnisses des ergänzend durchgeführten Ermittlungsverfahrens. Dabei stützen sich die Feststellungen insbesondere auf das eigene Vorbringen der Berufungswerberin anlässlich der durchgeführten öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung sowie auf das Ergebnis der Recherche im Internet unter www.xxx.at. Die getroffenen Feststellungen stehen im Übrigen auch außer Streit.

Rechtliche Beurteilung:

Die im gegenständlichen Fall maßgeblichen Bestimmungen des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 (TGVG), LGBl Nr 61, in der zum Tatzeitpunkt maßgeblichen Fassung LGBl Nr 50/2012, lauten wie folgt:Die im gegenständlichen Fall maßgeblichen Bestimmungen des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 (TGVG), LGBl Nr 61, in der zum Tatzeitpunkt maßgeblichen Fassung Landesgesetzblatt Nr 50 aus 2012,, lauten wie folgt:

㤠2

Begriffsbestimmungen

…

(8) Für Freizeitwohnsitze gilt die Begriffsbestimmung nach § 13 Abs 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011 in der jeweils geltenden Fassung.(8) Für Freizeitwohnsitze gilt die Begriffsbestimmung nach Paragraph 13, Absatz eins, des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011 in der jeweils geltenden Fassung.

§ 11Paragraph 11

Inhalt der Erklärung, Frist für die Bebauung

(1) Beim Rechtserwerb an einem bebauten Baugrundstück hat der Rechtserwerber zu erklären, dass durch den beabsichtigten Rechtserwerb kein Freizeitwohnsitz geschaffen werden soll.

…

11. Abschnitt

Straf-, Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 36Paragraph 36

Strafbestimmungen

(1) Wer

…

c) ausgenommen, in den Fällen des § 13 Abs 2 und 5 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011 ein Gebäude, eine Wohnung oder einen sonstigen Teil eines Gebäudes aufgrund eines nach dem 1. Jänner 1994 erworbenen Rechtes als Freizeitwohnsitz verwendet oder verwenden lässt oder auf einem Grundstück, an dem nach diesem Zeitpunkt ein entsprechendes Recht erworben wurde, ein Gebäude, eine Wohnung oder einen sonstigen Teil eines Gebäudes errichtet und als Freizeitwohnsitz verwendet oder verwenden lässt,c) ausgenommen, in den Fällen des Paragraph 13, Absatz 2 und 5 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011 ein Gebäude, eine Wohnung oder einen sonstigen Teil eines Gebäudes aufgrund eines nach dem 1. Jänner 1994 erworbenen Rechtes als Freizeitwohnsitz verwendet oder verwenden lässt oder auf einem Grundstück, an dem nach diesem Zeitpunkt ein entsprechendes Recht erworben wurde, ein Gebäude, eine Wohnung oder einen sonstigen Teil eines Gebäudes errichtet und als Freizeitwohnsitz verwendet oder verwenden lässt,

…

begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 40.000 Euro zu bestrafen.

(2) Die Verjährung beginnt

1. a)Litera a
   im Fall des Abs 1 lit a erst mit der Einbringung der Anzeige nach § 23,im Fall des Absatz eins, Litera a, erst mit der Einbringung der Anzeige nach Paragraph 23,,
2. b)Litera b
   im Fall des Abs 1 lit b, c, d e oder g erst mit der Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes.“im Fall des Absatz eins, Litera b, c, d, e oder g erst mit der Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes.“

Weiters maßgeblich sind nachstehende Bestimmungen des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011, LGBl Nr 56/2011:

„3. Abschnitt

Freizeitwohnsitze

§ 13Paragraph 13

Beschränkungen für Freizeitwohnsitze

(1) Freizeitwohnsitze sind Gebäude, Wohnungen oder sonstige Teile von Gebäuden, die nicht der Befriedigung eines ganzjährigen, mit dem Mittelpunkt der Lebensbeziehungen verbundenen Wohnbedürfnisses dienen, sondern zum Aufenthalt während des Urlaubs, der Ferien, des Wochenendes oder sonst nur zeitweilig zu Erholungszwecken verwendet werden. Als Freizeitwohnsitze gelten nicht:

1. a)Litera a
   Gastgewerbebetriebe zur Beherbergung von Gästen, sofern Gemeinschaftsräume vorhanden sind und gewerbetypische Dienstleistungen, insbesondere die regelmäßige Raumreinigung und das regelmäßige Wechseln der Wäsche, erbracht werden und überdies seitens des Betriebes die ständige Erreichbarkeit einer Ansprechperson gewährleistet ist,
2. b)Litera b
   Kur- und Erholungsheime, die von öffentlichen oder gemeinnützigen Einrichtungen oder Betrieben oder Einrichtungen der freien Jugendwohlfahrt erhalten werden,
3. c)Litera c
   Gebäude mit höchstens drei Wohnungen mit insgesamt höchstens zwölf Betten, die während des Jahres jeweils kurzzeitig an wechselnde Personen vermietet werden (Ferienwohnungen); entsprechende Neubauten, für die die Baubewilligung erst nach dem 1. Februar 1996 rechtskräftig erteilt worden ist, gelten jedoch nur dann nicht als Freizeitwohnsitze, wenn der Vermieter der Ferienwohnungen im betreffenden Gebäude seinen Hauptwohnsitz hat; Ferienwohnungen in Gebäuden, die in einem räumlichen Naheverhältnis stehen und eine einheitliche Gesamtplanung aufweisen, sind zusammenzuzählen,
4. d)Litera d
   Wohnräume, die der Privatzimmervermietung dienen. Sind in einem Gebäude oder in Gebäuden, die in einem räumlichen Naheverhältnis stehen und eine einheitliche Gesamtplanung aufweisen, Ferienwohnungen und Wohnräume, die der Privatzimmervermietung dienen, untergebracht, so darf die Zahl der Betten insgesamt zwölf nicht überschreiten.

                 2)              Als Freizeitwohnsitze dürfen nur mehr Wohnsitze verwendet werden,
5. a)Litera a
   die in der Zeit vom 1. Jänner 1994 bis einschließlich 31. Dezember 1998 nach den jeweils in Geltung gestandenen raumordnungsrechtlichen Vorschriften oder nachträglich nach § 17 als Freizeitwohnsitze angemeldet worden sind und für die eine Feststellung über die Zulässigkeit der Verwendung des betreffenden Wohnsitzes als Freizeitwohnsitz vorliegt oderdie in der Zeit vom 1. Jänner 1994 bis einschließlich 31. Dezember 1998 nach den jeweils in Geltung gestandenen raumordnungsrechtlichen Vorschriften oder nachträglich nach Paragraph 17, als Freizeitwohnsitze angemeldet worden sind und für die eine Feststellung über die Zulässigkeit der Verwendung des betreffenden Wohnsitzes als Freizeitwohnsitz vorliegt oder
6. b)Litera b
   für die eine Baubewilligung im Sinn des § 4 Abs 1 des Gesetzes über die ausnahmsweise Zulässigkeit von Gebäuden im Freiland, LGBl Nr 11/1994, vorliegt.für die eine Baubewilligung im Sinn des Paragraph 4, Absatz eins, des Gesetzes über die ausnahmsweise Zulässigkeit von Gebäuden im Freiland, Landesgesetzblatt Nr 11 aus 1994,, vorliegt.

(5) Weiters dürfen Wohnsitze aufgrund einer Ausnahmebewilligung des Bürgermeisters nach diesem Absatz oder aufgrund einer entsprechenden Ausnahmebewilligung nach früheren raumordnungsrechtlichen Vorschriften als Freizeitwohnsitze verwendet werden. Die Ausnahmebewilligung ist nur zu erteilen:

1. a)Litera a
   auf Antrag des Erben oder Vermächtnisnehmers, wenn die Voraussetzungen nach § 5 Abs 1 lit a des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996, LGBl Nr 61, in der jeweils geltenden Fassung vorliegen und der betreffende Wohnsitz dem Antragsteller oder anderen Personen nicht anderweitig der Befriedigung eines Wohnbedürfnisses dient,auf Antrag des Erben oder Vermächtnisnehmers, wenn die Voraussetzungen nach Paragraph 5, Absatz eins, Litera a, des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996, Landesgesetzblatt Nr 61, in der jeweils geltenden Fassung vorliegen und der betreffende Wohnsitz dem Antragsteller oder anderen Personen nicht anderweitig der Befriedigung eines Wohnbedürfnisses dient,
2. b)Litera b
   auf Antrag des Eigentümers des betreffenden Wohnsitzes oder des sonst hierüber Verfügungsberechtigten, wenn ihm aufgrund geänderter Lebensumstände, insbesondere aufgrund beruflicher oder familiärer Veränderungen, eine andere Verwendung des Wohnsitzes nicht möglich oder zumutbar ist, der Wohnsitz anderen Personen nicht anderweitig der Befriedigung eines Wohnbedürfnisses dient und der Antragsteller insbesondere im Hinblick auf seine persönlichen oder familiären Verhältnisse oder seine Rechtsbeziehung zum Wohnsitz ein Interesse am Bestehen des Wohnsitzes hat.

V. Teilrömisch fünf. Teil

Schluss- und Übergangsbestimmungen, Inkrafttreten

§ 108Paragraph 108

Bestehende Gastgewerbebetriebe zur Beherbergung von Gästen

(1) Gastgewerbebetriebe zur Beherbergung von Gästen, die am 30. Juni 2011 nach den raumordnungsrechtlichen Vorschriften rechtmäßig bestanden haben, jedoch nicht die Voraussetzungen nach § 13 Abs 1 lit a dieses Gesetzes in der Fassung LGBl Nr 56/2011 erfüllen, gelten nicht als Freizeitwohnsitze. Die Zahl der Betten dieser Betriebe darf nicht mehr erhöht werden.(1) Gastgewerbebetriebe zur Beherbergung von Gästen, die am 30. Juni 2011 nach den raumordnungsrechtlichen Vorschriften rechtmäßig bestanden haben, jedoch nicht die Voraussetzungen nach Paragraph 13, Absatz eins, Litera a, dieses Gesetzes in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 56 aus 2011, erfüllen, gelten nicht als Freizeitwohnsitze. Die Zahl der Betten dieser Betriebe darf nicht mehr erhöht werden.

…“

Weiters beachtlich sind folgende Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl Nr 314/1994 in der zum Tatzeitpunkt maßgeblichen Fassung BGBl I Nr 50/2012:Weiters beachtlich sind folgende Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), Bundesgesetzblatt Nr 314 aus 1994, in der zum Tatzeitpunkt maßgeblichen Fassung BGBl römisch eins Nr 50/2012:

„II. Hauptstück

Bestimmungen für einzelne Gewerbe

1. Reglementierte Gewerbe

§ 94 Folgende Gewerbe sind reglementierte Gewerbe:Paragraph 94, Folgende Gewerbe sind reglementierte Gewerbe:

…

26. Gastgewerbe

…

Gastgewerbe

§ 111Paragraph 111

(1) Einer Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe (§ 94 Z 26) bedarf es für(1) Einer Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe (Paragraph 94, Ziffer 26,) bedarf es für

1. 1.Ziffer eins
   die Beherbergung von Gästen;
2. 2.Ziffer 2
   die Verabreichung von Speisen jeder Art und den Ausschank von Getränken.

(2) Keiner Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe bedarf es für

1. 1.Ziffer eins
   den Ausschank und den Verkauf von in handelsüblich verschlossenen Gefäßen abgefüllten Getränken durch zur Ausübung des mit Omnibussen betriebenen Mietwagen-Gewerbes berechtigte Gewerbetreibende an ihre Fahrgäste;
2. 2.Ziffer 2
   die Beherbergung von Gästen, die Verabreichung von Speisen jeder Art und den Verkauf von warmen und angerichteten kalten Speisen, den Ausschank von Getränken und den Verkauf dieser Getränke in unverschlossenen Gefäßen im Rahmen eines einfach ausgestatteten Betriebes, der in einer für den öffentlichen Verkehr nicht oder nur schlecht erschlossenen Gegend gelegen und auf die Bedürfnisse der Bergsteiger und Bergwanderer abgestellt ist (Schutzhütte);
3. 3.Ziffer 3
   die Verabreichung von Speisen in einfacher Art und den Ausschank von nichtalkoholischen Getränken und von Bier in handelsüblichen verschlossenen Gefäßen, wenn hiebei nicht mehr als acht Verabreichungsplätze (zum Genuss von Speisen und Getränken bestimmte Plätze) bereitgestellt werden;
4. 4.Ziffer 4
   die Beherbergung von Gästen, wenn nicht mehr als zehn Fremdenbetten bereitgestellt werden, und die Verabreichung des Frühstücks und von kleinen Imbissen und der Ausschank von nichtalkoholischen Getränken und von Bier in handelsüblichen verschlossenen Gefäßen sowie von gebrannten geistigen Getränken als Beigabe zu diesen Getränken an die Gäste;
5. 5.Ziffer 5
   die Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken nach Maßgabe des § 143 Z 7 der Gewerbeordnung 1994 in der Fassung vor dem In-Kraft-Treten der Novelle BGBl I Nr 111/2002, wenn die Verabreichung von Speisen und der Ausschank von Getränken im Zusammenhang mit der Ausübung des Buschenschankes (§ 2 Abs 9) nach Maßgabe landesgesetzlicher Vorschriften erfolgt;die Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken nach Maßgabe des Paragraph 143, Ziffer 7, der Gewerbeordnung 1994 in der Fassung vor dem In-Kraft-Treten der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 111 aus 2002,, wenn die Verabreichung von Speisen und der Ausschank von Getränken im Zusammenhang mit der Ausübung des Buschenschankes (Paragraph 2, Absatz 9,) nach Maßgabe landesgesetzlicher Vorschriften erfolgt;
6. 6.Ziffer 6
   den Ausschank von nichtalkoholischen Getränken und den Verkauf dieser Getränke in unverschlossenen Gefäßen, wenn der Ausschank oder der Verkauf durch Automaten erfolgt.

(3) Unter Verabreichung und unter Ausschank ist jede Vorkehrung oder Tätigkeit zu verstehen, die darauf abgestellt ist, dass die Speisen oder Getränke an Ort und Stelle genossen werden.

(4) Unbeschadet der den Gastgewerbetreibenden gemäß § 32 zustehenden Rechte stehen ihnen noch folgende Rechte zu:(4) Unbeschadet der den Gastgewerbetreibenden gemäß Paragraph 32, zustehenden Rechte stehen ihnen noch folgende Rechte zu:

1. 1.Ziffer eins
   das Einstellen von Fahrzeugen ihrer Gäste,
2. 2.Ziffer 2
   das Halten von Spielen,
3. 3.Ziffer 3
   soweit Gäste beherbergt werden, die Veranstaltung von Ausflugsfahrten für ihre Gäste, sofern es sich dabei nicht um Pauschalreisen im Sinne des § 2 Abs 1 der Reisebürosicherungsverordnung, BGBl II Nr 316/1999, handelt.soweit Gäste beherbergt werden, die Veranstaltung von Ausflugsfahrten für ihre Gäste, sofern es sich dabei nicht um Pauschalreisen im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, der Reisebürosicherungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 316 aus 1999,, handelt.
4. 4.Ziffer 4
   während der Betriebszeiten des Gastgewerbebetriebes der Verkauf folgender Waren:

   1. a)Litera a
      die von ihnen verabreichten Speisen und ausgeschenkten Getränke, halbfertige Speisen, die von ihnen verwendeten Lebensmittel sowie Reiseproviant;
   2. b)Litera b
      Waren des üblichen Reisebedarfes (zB Treib- und Schmierstoffe, Toiletteartikel, Badeartikel, Fotoverbrauchsmaterial, Ansichtskarten, Lektüre, übliche Reiseandenken);
   3. c)Litera c
      Geschenkartikel.

(5) Bei der Gewerbeanmeldung (§ 339) ist die Betriebsart zu bezeichnen, in der das Gastgewerbe ausgeübt werden soll. Änderungen der Betriebsart sind der Behörde anzuzeigen.“(5) Bei der Gewerbeanmeldung (Paragraph 339,) ist die Betriebsart zu bezeichnen, in der das Gastgewerbe ausgeübt werden soll. Änderungen der Betriebsart sind der Behörde anzuzeigen.“

Schlussendlich gelangt auch noch folgende Bestimmung des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl Nr 52/1991, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 33/2013, zur Anwendung:Schlussendlich gelangt auch noch folgende Bestimmung des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), Bundesgesetzblatt Nr 52 aus 1991,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013,, zur Anwendung:

㤠45

(1) Die Behörde hat von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn

1. 1.Ziffer eins
   die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann oder keine Verwaltungsübertretung bildet;
2. 2.Ziffer 2
   der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit aufheben oder ausschließen;
3. 3.Ziffer 3
   Umstände vorliegen, die die Verfolgung ausschließen. …“

Die Erstinstanz ist nun davon ausgegangen, dass sich im verfahrensgegenständlichen Gebäude insgesamt vier (richtig: fünf) Ferienwohnungen sowie ein abgetrennter privater Wohnbereich befinden würden. Die Berufungswerberin sei mit Hauptwohnsitz im verfahrensgegenständlichen Gebäude gemeldet, die Ferienwohnungen würden an Feriengäste vermietet. Die Ausnahmen des § 13 Abs 1 TROG 2011 würden nicht zum Tragen kommen, weshalb eine unzulässige Verwendung als Freizeitwohnsitz vorliege.Die Erstinstanz ist nun davon ausgegangen, dass sich im verfahrensgegenständlichen Gebäude insgesamt vier (richtig: fünf) Ferienwohnungen sowie ein abgetrennter privater Wohnbereich befinden würden. Die Berufungswerberin sei mit Hauptwohnsitz im verfahrensgegenständlichen Gebäude gemeldet, die Ferienwohnungen würden an Feriengäste vermietet. Die Ausnahmen des Paragraph 13, Absatz eins, TROG 2011 würden nicht zum Tragen kommen, weshalb eine unzulässige Verwendung als Freizeitwohnsitz vorliege.

Dem kann nach Ansicht der Berufungsbehörde nicht gefolgt werden:

Vorauszuschicken ist, dass eine Privatzimmervermietung (vgl § 13 Abs 1 lit d TROG 2011) vorliegend nicht gegeben ist. Dies deshalb, weil es sich nicht um eine häusliche Nebenbeschäftigung handelt. Auch wenn das Merkmal der häuslichen Nebenbeschäftigung nicht so eng ausgelegt werden darf, so muss es sich dennoch insofern um eine „häusliche“ Beschäftigung handeln, als sie im Rahmen des eigenen Hausstandes auszuüben ist (vgl VwGH 25.04.1995, Zl 93/04/0125). Das ist vorliegend unbestreitbar nicht der Fall, zumal die fünf Ferienwohnungen sich jeweils als selbstständige Einheit darstellen.Vorauszuschicken ist, dass eine Privatzimmervermietung vergleiche Paragraph 13, Absatz eins, Litera d, TROG 2011) vorliegend nicht gegeben ist. Dies deshalb, weil es sich nicht um eine häusliche Nebenbeschäftigung handelt. Auch wenn das Merkmal der häuslichen Nebenbeschäftigung nicht so eng ausgelegt werden darf, so muss es sich dennoch insofern um eine „häusliche“ Beschäftigung handeln, als sie im Rahmen des eigenen Hausstandes auszuüben ist vergleiche VwGH 25.04.1995, Zl 93/04/0125). Das ist vorliegend unbestreitbar nicht der Fall, zumal die fünf Ferienwohnungen sich jeweils als selbstständige Einheit darstellen.

Auch die Ausnahme des § 13 Abs 1 lit c TROG 2011 ist nicht gegeben, zumal mehr als drei Ferienwohnungen mit mehr als 12 Betten vermietet werden.Auch die Ausnahme des Paragraph 13, Absatz eins, Litera c, TROG 2011 ist nicht gegeben, zumal mehr als drei Ferienwohnungen mit mehr als 12 Betten vermietet werden.

Nach § 13 Abs 1 lit a TROG 2011 sind unter anderem „Gastgewerbebetriebe zur Beherbergung von Gästen“ keine Freizeitwohnsitze im Sinne des § 13 Abs 1 1 Satz TROG 2011, wenn zudem die dort näher angeführten Voraussetzungen vorliegen. Diesem im TROG 2011 verwendeten Begriff ist kein anderer Inhalt beizumessen, wie er in der Rechtsprechung zum Begriff der „Beherbergung von Gästen“ bzw der „Beherbergung von Fremden“ im Zusammenhang mit der Beurteilung eines Gastgewerbes nach der Gewerbeordnung 1973 (nunmehr der Gewerbeordnung 1994) entwickelt wurde. Der Kompetenztatbestand „Gewerbe“ in Artikel 10 Abs 1 Ziff 8 B-VG ist unter Anwendung der Versteinerungstheorie, die darauf abstellt, was im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kompetenzverteilung des B-VG am 1. Oktober 1925 von den damals geltenden gewerberechtlichen Bestimmungen erfasst war, dahin auszulegen, dass die bloße Überlassung von Wohnräumen zum Gebrauch nicht unter diesen Kompetenztatbestand fällt. Im Unterschied dazu unterlag eine über die bloße Überlassung von Wohnräumen zum Gebrauch hinausgehende Tätigkeit am 1. Oktober 1925 der Gewerbeordnung 1859 und wurde nach Lehre und Rechtsprechung stets als eine einen Zweig des Gast- und Schankgewerbes darstellende konzessionspflichtige Fremdenbeherbergung (§ 16 Abs 1 lit a GewO 1859) angesehen, sofern es sich nicht um eine gemäß Artikel V lit b des Kundmachungspatents zur Gewerbeordnung 1859 als Nebenbeschäftigung (Privatzimmervermietung) vom Anwendungsbereich der Gewerbeordnung ausgenommene Tätigkeit handelte.Nach Paragraph 13, Absatz eins, Litera a, TROG 2011 sind unter anderem „Gastgewerbebetriebe zur Beherbergung von Gästen“ keine Freizeitwohnsitze im Sinne des Paragraph 13, Absatz eins, 1 Satz TROG 2011, wenn zudem die dort näher angeführten Voraussetzungen vorliegen. Diesem im TROG 2011 verwendeten Begriff ist kein anderer Inhalt beizumessen, wie er in der Rechtsprechung zum Begriff der „Beherbergung von Gästen“ bzw der „Beherbergung von Fremden“ im Zusammenhang mit der Beurteilung eines Gastgewerbes nach der Gewerbeordnung 1973 (nunmehr der Gewerbeordnung 1994) entwickelt wurde. Der Kompetenztatbestand „Gewerbe“ in Artikel 10 Absatz eins, Ziff 8 B-VG ist unter Anwendung der Versteinerungstheorie, die darauf abstellt, was im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kompetenzverteilung des B-VG am 1. Oktober 1925 von den damals geltenden gewerberechtlichen Bestimmungen erfasst war, dahin auszulegen, dass die bloße Überlassung von Wohnräumen zum Gebrauch nicht unter diesen Kompetenztatbestand fällt. Im Unterschied dazu unterlag eine über die bloße Überlassung von Wohnräumen zum Gebrauch hinausgehende Tätigkeit am 1. Oktober 1925 der Gewerbeordnung 1859 und wurde nach Lehre und Rechtsprechung stets als eine einen Zweig des Gast- und Schankgewerbes darstellende konzessionspflichtige Fremdenbeherbergung (Paragraph 16, Absatz eins, Litera a, GewO 1859) angesehen, sofern es sich nicht um eine gemäß Artikel römisch fünf Litera b, des Kundmachungspatents zur Gewerbeordnung 1859 als Nebenbeschäftigung (Privatzimmervermietung) vom Anwendungsbereich der Gewerbeordnung ausgenommene Tätigkeit handelte.

Nach der Judikatur ist die Frage, ob gewerbsmäßige Fremdenbeherbergung anzunehmen ist, unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles zu beantworten und zwar im Besonderen unter Bedachtnahme auf Gegenstand des Vertrages (bloß Schlafstelle und Wohnraum und dessen Umfang), Dauer des Vertrages, Verabredung in Ansehung von Kündigung und Kündigungsfristen, Nebenverabredung über Beistellung von Bettwäsche und Bettzeug, über Dienstleistungen, wie Reinigung der Haupt- und der Nebenräume, der Bettwäsche, der Kleider usw des Mieters, Beheizung und dergleichen sowie auch die Art und Weise, in welcher sich der Betrieb nach Außen darstellt. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine dem Begriff der Fremdenbeherbergung zuzuordnende Tätigkeit dann vor, wenn gleichzeitig mit der Zurverfügungstellung von Wohnraum damit üblicherweise im Zusammenhang stehende Dienstleistungen erbracht werden. Dazu ist erforderlich, dass das aus dem Zusammenwirken aller Umstände sich ergebende Erscheinungsbild ein Verhalten des Vermieters der Räume erkennen lässt, das, wenn auch in beschränkter Form, eine laufende Obsorge hinsichtlich der vermieteten Räume im Sinne einer daraus resultierenden Betreuung des Gastes verrät. So wurde beispielsweise bei der Zurverfügungstellung einer Wohnung Beherbergung von Gästen im Sinne des § 189 Abs 1 Ziff 1 GewO 1973 im Hinblick darauf angenommen, dass diese Tätigkeit auch die Reinigung der betreffenden Objekte und die Beistellung der Bettwäsche umfasste. Aus dieser Judikatur zum Begriff der „gewerblichen Beherbergung von Gästen“ ergibt sich also auch, dass dafür bereits ein geringes Ausmaß an für die Beherbergung typischen Dienstleistungen ausreichend ist (vgl insgesamt das Erkenntnis des VwGH vom 23.06.2010, Zl 2008/06/0200, und die dort zitierte Vorjudikatur; vgl aber auch VwGH 23.11.2010, Zl 2009/06/0013).Nach der Judikatur ist die Frage, ob gewerbsmäßige Fremdenbeherbergung anzunehmen ist, unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles zu beantworten und zwar im Besonderen unter Bedachtnahme auf Gegenstand des Vertrages (bloß Schlafstelle und Wohnraum und dessen Umfang), Dauer des Vertrages, Verabredung in Ansehung von Kündigung und Kündigungsfristen, Nebenverabredung über Beistellung von Bettwäsche und Bettzeug, über Dienstleistungen, wie Reinigung der Haupt- und der Nebenräume, der Bettwäsche, der Kleider usw des Mieters, Beheizung und dergleichen sowie auch die Art und Weise, in welcher sich der Betrieb nach Außen darstellt. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine dem Begriff der Fremdenbeherbergung zuzuordnende Tätigkeit dann vor, wenn gleichzeitig mit der Zurverfügungstellung von Wohnraum damit üblicherweise im Zusammenhang stehende Dienstleistungen erbracht werden. Dazu ist erforderlich, dass das aus dem Zusammenwirken aller Umstände sich ergebende Erscheinungsbild ein Verhalten des Vermieters der Räume erkennen lässt, das, wenn auch in beschränkter Form, eine laufende Obsorge hinsichtlich der vermieteten Räume im Sinne einer daraus resultierenden Betreuung des Gastes verrät. So wurde beispielsweise bei der Zurverfügungstellung einer Wohnung Beherbergung von Gästen im Sinne des Paragraph 189, Absatz eins, Ziff 1 GewO 1973 im Hinblick darauf angenommen, dass diese Tätigkeit auch die Reinigung der betreffenden Objekte und die Beistellung der Bettwäsche umfasste. Aus dieser Judikatur zum Begriff der „gewerblichen Beherbergung von Gästen“ ergibt sich also auch, dass dafür bereits ein geringes Ausmaß an für die Beherbergung typischen Dienstleistungen ausreichend ist vergleiche insgesamt das Erkenntnis des VwGH vom 23.06.2010, Zl 2008/06/0200, und die dort zitierte Vorjudikatur; vergleiche aber auch VwGH 23.11.2010, Zl 2009/06/0013).

Im gegenständlichen Fall ist unstrittig, dass im Ferienhaus F fünf Ferienwohnungen an wechselnde Gäste (Touristen) vermietet werden, wobei die durchschnittliche Aufenthaltsdauer drei Tage beträgt. Die Wohnungen sind komplett eingerichtet, Bettwäsche und Handtücher werden zur Verfügung gestellt. Bei der Abreise der Gäste werden die Wohnungen gereinigt, Bettwäsche und Handtücher werden getauscht. Das Ferienhaus F verfügt darüber hinaus über einen Fitnessraum, einen Raum mit Billardtisch und Tischfußball, ein Kinderspielzimmer, einen allgemeinen Aufenthaltsraum, einen Schiraum mit Schuhtrockner sowie über eine Rezeption. Parkplätze, Tiefgarage, Outdoor-Whirlpool und Spielplatz stehen den Gästen ebenfalls zur Verfügung. Die Anmeldung erfolgt gemäß § 5 Meldegesetz 1991 durch Eintragung im Gästeblatt. Die Ferienwohnungen werden im Internet mit einer eigenen Homepage beworben; darüber hinaus erfolgt die Vermarktung der Ferienwohnungen über einschlägige Plattformen im Internet.Im gegenständlichen Fall ist unstrittig, dass im Ferienhaus F fünf Ferienwohnungen an wechselnde Gäste (Touristen) vermietet werden, wobei die durchschnittliche Aufenthaltsdauer drei Tage beträgt. Die Wohnungen sind komplett eingerichtet, Bettwäsche und Handtücher werden zur Verfügung gestellt. Bei der Abreise der Gäste werden die Wohnungen gereinigt, Bettwäsche und Handtücher werden getauscht. Das Ferienhaus F verfügt darüber hinaus über einen Fitnessraum, einen Raum mit Billardtisch und Tischfußball, ein Kinderspielzimmer, einen allgemeinen Aufenthaltsraum, einen Schiraum mit Schuhtrockner sowie über eine Rezeption. Parkplätze, Tiefgarage, Outdoor-Whirlpool und Spielplatz stehen den Gästen ebenfalls zur Verfügung. Die Anmeldung erfolgt gemäß Paragraph 5, Meldegesetz 1991 durch Eintragung im Gästeblatt. Die Ferienwohnungen werden im Internet mit einer eigenen Homepage beworben; darüber hinaus erfolgt die Vermarktung der Ferienwohnungen über einschlägige Plattformen im Internet.

In Anbetracht all dieser Umstände muss angesichts der zitierten Judikatur davon ausgegangen werden, dass die Tätigkeit der Berufungswerberin als Beherbergung von Gästen im Sinne des § 111 Abs 1 Ziff 1 GewO 1994 zu qualifizieren ist und somit eine gewerblichen Beherbergung von Gästen im Sinne der GewO 1994 vorliegt. Nicht relevant ist im gegebenen Zusammenhang vor dem Hintergrund der dargelegten Judikatur, dass die Berufungswerberin, so ihre Angaben, über keine aufrechte Gewerbeberechtigung verfügt. Ob vorliegend die Übergangsbestimmung des § 108 Abs 1 TROG 2011 zum Tragen kommt, kann dahingestellt bleiben. Im Ferienhaus F sind nämlich Gemeinschaftsräume vorhanden und es werden eine Vielzahl gewerbetypischer Dienstleistungen, insbesondere die regelmäßige Raumreinigung und das regelmäßige Wechseln der Wäsche, erbracht. Darüber hinaus ist die Berufungswerberin selbst im gegenständlichen Objekt wohnhaft und damit ständig erreichbar. Insgesamt ist daher davon auszugehen, dass keine Nutzung als Freizeitwohnsitz vorliegt, vielmehr erfolgt eine gewerbliche Beherbergung von Gästen im Sinne der GewO 1994 (vgl § 13 Abs 1 lit a TROG 2011). Damit hat die Berufungswerberin die ihr zur Last gelegte Verwaltungsübertretung (Übertretung des TGVG) nicht begangen, weshalb das angefochtene Straferkenntnis zu beheben und das Verwaltungsstrafverfahren insoweit zur Einstellung zu bringen war.In Anbetracht all dieser Umstände muss angesichts der zitierten Judikatur davon ausgegangen werden, dass die Tätigkeit der Berufungswerberin als Beherbergung von Gästen im Sinne des Paragraph 111, Absatz eins, Ziff 1 GewO 1994 zu qualifizieren ist und somit eine gewerblichen Beherbergung von Gästen im Sinne der GewO 1994 vorliegt. Nicht relevant ist im gegebenen Zusammenhang vor dem Hintergrund der dargelegten Judikatur, dass die Berufungswerberin, so ihre Angaben, über keine aufrechte Gewerbeberechtigung verfügt. Ob vorliegend die Übergangsbestimmung des Paragraph 108, Absatz eins, TROG 2011 zum Tragen kommt, kann dahingestellt bleiben. Im Ferienhaus F sind nämlich Gemeinschaftsräume vorhanden und es werden eine Vielzahl gewerbetypischer Dienstleistungen, insbesondere die regelmäßige Raumreinigung und das regelmäßige Wechseln der Wäsche, erbracht. Darüber hinaus ist die Berufungswerberin selbst im gegenständlichen Objekt wohnhaft und damit ständig erreichbar. Insgesamt ist daher davon auszugehen, dass keine Nutzung als Freizeitwohnsitz vorliegt, vielmehr erfolgt eine gewerbliche Beherbergung von Gästen im Sinne der GewO 1994 vergleiche Paragraph 13, Absatz eins, Litera a, TROG 2011). Damit hat die Berufungswerberin die ihr zur Last gelegte Verwaltungsübertretung (Übertretung des TGVG) nicht begangen, weshalb das angefochtene Straferkenntnis zu beheben und das Verwaltungsstrafverfahren insoweit zur Einstellung zu bringen war.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.