Entscheidende Behörde

UVS Oberösterreich

Entscheidungsdatum

18.05.2012

Geschäftszahl

VwSen-281406/4/Kl/TK

Rechtssatz

Die Bestimmungen des BauKG gelten gem Paragraph eins, Absatz 2, leg cit für alle Baustellen auf denen Arbeitnehmer beschäftigt werden. Davon ausgenommen ist gem Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 3, BauKG die Beschäftigung von Arbeitnehmern in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben.

Diese Ausnahmebestimmung bezieht sich jedoch nur auf Arbeitnehmer des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes im Rahmen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Das bedeutet, die Beschäftigung von Arbeitnehmern einer Baufirma auf einer Baustelle unterliegt jedenfalls den Bestimmungen des BauKG, ungeachtet dessen, dass sich die Baustelle auf einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb befindet.